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Neonazi-Netzwerk klagt gegen Brandenburger Verbot

Sichergestellte Beweismittel der rechtsextremen Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg".
Sichergestellte Beweismittel der rechtsextremen Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg". FOTO: dpa
Berlin/Potsdam. Die Neonazi-Szene in Brandenburg bereitet den Verfassungsschützern Sorge. Ein Verbot soll die für ihre gespenstischen Fackelaufzüge bekannten "Spreelichter" ausbremsen. Sie wehren sich vor Gericht. dpa/jam

Seit knapp eineinhalb Jahren ist das Neonazi-Netzwerk "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" verboten - nun entscheidet die Justiz, ob es dabei bleibt. An diesem Mittwoch prüft das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage der rechtsextremistischen Gruppierung gegen Brandenburgs Innenministerium. Es hatte - damals noch unter Leitung des heutigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) - das Verbot im Juni 2012 ausgesprochen. Ein Urteil der Berliner Richter wird noch am selben Tag erwartet, sagte eine Gerichtssprecherin.

"Die Verbotsverfügung ist umfassend und sorgfältig begründet", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker. Verbunden mit einer Razzia wurde die Verfügung 27 Mitgliedern der Gruppierung damals zugestellt. Die meisten von ihnen stammten laut Ministerium aus dem Raum Lübben und Lübbenau, es gab aber auch Anhänger aus Cottbus und Spremberg. Vor Gericht werden die Neonazis von einem einschlägig bekannten Szene-Anwalt vertreten.

Die auch als "Spreelichter" bekannte Gruppe war wegen ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten verboten worden. Vor allem ihre gespenstischen Fackelzüge waren berüchtigt. Für Aktionen nutzte das Neonazi-Netzwerk vor allem das Internet. Schwerpunkte bildeten zunächst die märkische und sächsische Lausitz, es fanden sich jedoch bundesweit Nachahmer in der rechten Szene. Zudem unterwanderten die Neonazis die regionale Kampfsport-Szene.

Nach Einschätzung des Vereins Opferperspektive hat das Verbot die Handlungsfähigkeit der Neonazi-Gruppierung eingeschränkt. Von ihren Mitgliedern gehe jedoch weiterhin eine Bedrohung aus. "Man kann keine Gesinnung verbieten", so Sprecher Decker. "Wir sind uns durchaus bewusst, dass mit dem Vereinsverbot nicht sämtliche politisch-extremistischen Aktivitäten der Betroffenen zum Erliegen kommen." So komme es insbesondere in Cottbus, Lübben, im Raum Senftenberg und Calau immer wieder zu Schmierereien und Plakatierungen mit rechtsextremistischem Inhalt.