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Nächster Anlauf für die Kreisreform

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht am 13.07.2016 im Landtag in Potsdam (Brandenburg) während der 31. Sitzung. Gegen den massiven Widerstand aller Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte will der Landtag am heutigen Mittwoch über die umstrittene Kreisreform entscheiden. Foto: Ralf Hirschberger/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht am 13.07.2016 im Landtag in Potsdam (Brandenburg) während der 31. Sitzung. Gegen den massiven Widerstand aller Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte will der Landtag am heutigen Mittwoch über die umstrittene Kreisreform entscheiden. Foto: Ralf Hirschberger/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Ralf Hirschberger (dpa-Zentralbild)
Potsdam. Brandenburgs Landesregierung will am heutigen Montag die seit Jahren umstrittene Kreisreform auf den Weg bringen. Dazu soll das Kabinett einen Gesetzesentwurf verabschieden, der dann in den Landtag geht. dpa/bob

Am Nachmittag will Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) den Entwurf der Öffentlichkeit vorstellen.Nach massiver Kritik hatte die rot-rote Koalition den Plan zuletzt noch geändert und die Zahl der Fusionen reduziert. Die im April vorgestellten Pläne sehen jetzt vor, dass Brandenburg von 2019 an aus elf Landkreisen und der kreisfreien Stadt Potsdam besteht. Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel und Cottbus würden in angrenzenden Landkreisen aufgehen. Zudem würden die Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, Uckermark und Barnim sowie Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster fusionieren. Gleichzeitig sollen Zuständigkeiten zwischen Land und Kreisen neu geregelt werden.

Eine Volksinitiative hatte 130 000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt und will es notfalls mit einem Volksentscheid kippen. Während die Regierung die Reform für notwendig erachtet, damit auch bei einer weiter sinkender Bevölkerungszahl in den berlinfernen Regionen die Verwaltung funktionsfähig bleibt, fürchten Kritiker unter anderem um die Selbstständigkeit der drei bislang kreisfreien Städte.