| 19:01 Uhr

Nachtragshaushalt
Rot-Rot will investieren und sparen

„Es geht um das Investieren, das Sparen und das Tilgen von Schulden“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Mehr Geld soll unter anderem  in die Verkehrsinfrastruktur, in Straßen und Brücken etwa, von Brandenburg fließen.
„Es geht um das Investieren, das Sparen und das Tilgen von Schulden“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Mehr Geld soll unter anderem  in die Verkehrsinfrastruktur, in Straßen und Brücken etwa, von Brandenburg fließen. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam . Brandenburg rechnet erneut mit erheblichen Steuermehreinnahmen. Sie sollen in einem Nachtragshaushalt ausgegeben werden. Eine Senkung der umstrittenen Grunderwerbssteuer soll es dagegen vorerst nicht geben. Benjamin Lassiwe

Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition will Anfang  2018 einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von bis zu 200 Millionen Euro verabschieden. Er soll im Wesentlichen aus Steuermehreinnahmen bestehen, die in diesem Jahr in dreistelliger Millionenhöhe erwartet werden, und neben der Schuldentilgung als zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesstraßen und Brücken, zur Anschaffung von Bussen und Straßenbahnen sowie der Finanzierung eines beitragsfreien letzten Kitajahres ab dem Herbst 2018 dienen.

„Es geht um das Investieren, das Sparen und das Tilgen von Schulden“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Finanziert werden soll mit den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt etwa der Ausbau des Bahnhofs in Königs Wusterhausen und der dritte und vierte Planungsabschnitt für den Wiederaufbau des zweiten Gleises an der Bahnstrecke Lübbenau – Cottbus.

„Wir werden die rund 100 Millionen Euro, die wir in dieser Legislatur in den Ausbau der Landesstraßen gesteckt haben, um eine weitere zweistellige Summe ergänzen“, sagte Woidke. Der Nachtragshaushalt sei „das Fortziehen der Linien, für die diese Koalition steht.“

Finanzminister Christian Görke (Linke) verwies darauf, dass es die rot-rote Koalition geschafft habe, bislang rund 470 Millionen Euro Landesschulden zu tilgen. Neben den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur habe man auch rechtliche Verpflichtungen, denen man mit dem Doppelhaushalt nachkommen müsse. So sei die Zahl der Schüler an den Schulen in freier Trägerschaft gestiegen, deswegen müssten die Zuschüsse dort erhöht werden. Zudem müsse das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst nun im Haushalt umgesetzt werden. Das Kommunale Investitionsprogramm für die Feuerwehren sei schon heute überzeichnet, zudem plane man Wlan-Zugänge in allen Landesliegenschaften.

Eine Senkung der von Rot-Rot zu Beginn der Legislaturperiode deutlich erhöhten Grunderwerbsteuer kommt dagegen für Görke nicht in Betracht – auch wenn das rot-rote Haushaltsplus größer als alle Einnahmen aus dieser Steuer insgesamt ist. „Alles zu seiner Zeit“, sagte Görke auf Nachfrage dieser Zeitung. Sollte sich die Jamaika-Koalition in Berlin auf umfassende Steuersenkungen einigen, könnte Brandenburg am Ende mehr als 150 Millionen Euro weniger im Haushalt haben. Auch Forderungen nach mehr Stellen etwa beim Verfassungsschutz oder im Schulbereich erteilte Görke eine Absage. Dies sei Aufgabe des nächsten regulären Haushalts, des Doppelhaushalts 19/20, der im Sommer und Herbst 2018 beraten werden soll.

Auf scharfe Kritik stieß der Nachtragshaushalt indes bei der oppositionellen CDU. „Das ist eine hektische Reaktion auf die letzten Tage, Wochen und Monate, in denen die Regierung keine Erfolge vorweisen konnte“, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben.

Der Landesregierung fehle jedoch jedes Konzept, wo man Brandenburg hinentwickeln wolle. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz hatte bereits am Montag von einem „Panikpaket“ gesprochen. Der Lehrermangel, die Funklöcher und die schlechten Straßen seien seit Jahren Realität in Brandenburg. „Schon jetzt erreicht das vorhandene Geld die Menschen und Unternehmen in Brandenburg nicht, weil die Förderprogramme handwerklich schlecht gemacht sind und die Mittel nicht abfließen“, so Bretz. Rot-Rot müsse sich daher daran messen lassen, ob das Geld nur im Haushalt stehe oder tatsächlich auch vor Ort ankomme.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel machte dagegen deutlich, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen alle Vorhaben der Koalition gutheiße, die einer Verbesserung der Infrastruktur des Landes dienten. „Neben der Sanierung von Straßen und Brücken zählen hierzu insbesondere der Ausbau des ÖPNV, barrierefreie Straßenbahnen und Busse und der Radwegeausbau.“