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Nachtragshaushalt über eine halbe Milliarde Euro beschlossen

Der Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Christian Görke, bei seiner Rede auf dem Landesparteitag.
Der Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Christian Görke, bei seiner Rede auf dem Landesparteitag. FOTO: dpa
Potsdam. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition hat die rot-rote Mehrheit im Brandenburger Landtag den Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschlossen. Angesichts der hohen Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge steigen die Ausgaben um 531 Millionen Euro auf insgesamt 11,2 Milliarden Euro. dpa

„Damit stellen wir unter anderem 500 neue Lehrer, mehr als 100 zusätzliche Polizisten und weitere Richter ein“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). Außerdem sollen 2000 Sozialwohnungen gebaut werden. Das Land nimmt dafür keine neuen Schulden auf, sondern finanziert die Mehrausgaben aus der Rücklage und mit Mehreinnahmen bei den Steuern.

„Wir müssen feststellen, dass Brandenburg mit diesem Nachtragshaushalt wieder ein Jahr verliert“, kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Sven Petke. Wichtige Entscheidungen würden auf den Doppelhaushalt 2017/18 verschoben. „Es ist kein einziger neuer Polizeibeamter im Haushalt vorgesehen und es wird kein einziger Euro an Schulden abgebaut.“ Denn die Landesregierung habe lediglich die Streichung von 106 Stellen bei der Polizei ausgesetzt.