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Nachspiel für abgesagte Schülerrat-Diskussion

Potsdam. Im Juli war es ein kleiner Skandal: Wenige Tage nach Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg musste der Brandenburger Landesschülerrat aufgrund des Drucks linker Kreise im Internet eine Podiumsdiskussion mit den Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien, auch der AfD, absagen. Aus Sorge vor möglicher linksextremistischer Gewalt. iwe1

Am Donnerstag hatte das ein parlamentarisches Nachspiel: Im Innenausschuss des Landtags fragten Vertreter der Opposition mehrfach Innenstaatssekretär Thomas Drescher (SPD) nach den Gründen für die Absage der Veranstaltung. Doch der Staatssekretär beschränkte sich am Donnerstag auf ein wildes Herumlavieren. Im Ausschuss betonte Drescher mehrfach, dass es eine autarke Entscheidung des Schülerrates gewesen sei, die Veranstaltung abzusagen. Man müsse bei einem Schülerrat davon ausgehen, dass die Schüler bei ihren Entscheidungen nicht die Rationalität von Erwachsenen haben. Man werde den Schülerrat aber zu nichts zwingen, was er als eigenständiges Gremium nicht möchte. Dies steht jedoch im Widerspruch zu Aussagen, die der Schülerrat im Juli selbst gegenüber Medienvertretern gemacht hatte. Damals hatte ein Sprecher des Schülerrats erklärt, die Veranstaltung sei auf Druck des Bildungsministeriums abgesagt worden. Dieser Widerspruch konnte im Verlauf der gestrigen Sitzung nicht aufgeklärt werden.

Zuvor hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) betont, dass die Brandenburger Polizei jederzeit in der Lage gewesen wäre, die Veranstaltung abzusichern. Das Gerücht, die Veranstaltung wäre auf Grund von Sicherheitsbedenken der Polizei abgesagt worden, sei ein Gerücht, "heute würde man sagen, Fake News."

Die Opposition war mit den Aussagen Dreschers indes nicht zufrieden."Warum hat das Bildungsministerium dem Schülerrat denn nicht den Rücken gestärkt, als es Zweifel gab?", fragte der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher. "Wenn ich da jetzt einen Strich drunter ziehe, dann ist es letztlich so: Die Polizei hat gesagt, nach deren Lageeinschätzung ist nichts geplant." Es habe nur einige "Skandalhinweise auf eine G20-Aftershow" gegeben. "Und diese alles andere als valide Lage hat nicht dazu geführt, dass das Bildungsministerium dem Landesschülerrat den Rücken gestärkt hat." Dies sei traurig und für ihn nicht nachvollziehbar.