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Nach Schock-Tweet: Piratenpartei zieht Landesliste zurück

Eine Nussschale mit einem Parteifähnchen steht am 05.01.2012 in der neu eröffneten Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei in Kiel auf einem Tisch, auf dem Partei-Flyer liegen.
Eine Nussschale mit einem Parteifähnchen steht am 05.01.2012 in der neu eröffneten Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei in Kiel auf einem Tisch, auf dem Partei-Flyer liegen. FOTO: Bodo Marks (dpa)
Potsdam. Weil einer ihrer Kandidaten auf Twitter über die Schüsse auf eine Polizistin in Unterföhring gejubelt hatte, zieht nun die gesamte Piratenpartei Konsequenzen. Die Landesliste zur Bundestagswahl in Brandenburg wurde am Abend zurückgezogen. bob

"So ein Tag, so wunderschön wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach mal den Champus auf." Mit dieser Twitter-Nachricht hat Thomas Goede, Bundestagskandidat der Piratenpartei in Brandenburg, am Dienstag für Aufsehen gesorgt. Goede twitterte die Worte zu den Schüssen auf eine Polizistin in Unterföhring. Die Polizistin schwebt noch immer in Lebensgefahr.

Bereits am Mittwochmorgen hatte sich die Pirtatenpartei von den Äußerungen ihres Mitglieds distanziert. Am späten Abend folgte dann die nächste Konsequenz. "Nach den Vorkommnissen des gestrigen Tages hat sich die Piratenpartei Brandenburg heute dazu entschlossen, nicht mit der am 14. Februar 2017 gewählten Liste an der Bundestagswahl 2017 teilzunehmen", heißt es in einer Mitteilung.

"Es gilt hier ein Zeichen zu setzen, dass wir Piraten uns deutlich von den Äußerungen eines Listenkandidaten distanzieren", sagt Guido Körber, zweiter Vorsitzender der Landespartei. "Die getätigten Aussagen verstoßen derart gegen alles, wofür wir stehen, dass keiner der anderen Listenkandidaten weiterhin in dieser Zusammensetzung kandidieren will. Menschenverachtende Bemerkungen müssen Konsequenzen haben - auch wenn sie schmerzhaft sind." Das habe der Landesvorstand zusammen mit den anderen Listenkandidaten in einer Sondersitzung beschlossen. Die Landeswahlleitung soll im Lauf des Tages darüber offiziell in Kenntnis gesetzt werden.

Mit dem Rückzug der Landesliste haben die Piraten praktisch die letzte Chance verspielt, in Brandenburg einen Platz für den Bundestag zu ergattern. Zwar wollen die Direktkandidaten der Partei in ihren jeweiligen Wahlkreisen antreten. Das diese ihren Wahlkreis gewinnen, gilt aber als äußerst unwahrscheinlich.

Über die Landesliste können Kandidaten in den Bundestag einziehen, wenn die Partei genügend Zweitstimmen sammelt. Auch das scheint bei den Umfragewerten der Piraten schwer möglich, aber eben nicht unmöglich. Das Problem der Partei war allerdings: Einzelne Kandidaten kann sie nicht von der Liste streichen.

Inzwischen hat auch die Polizei Brandenburg Ermittlungen wegen des Tweets aufgenommen. Goede selbst hat seinen Twitteraccountauf privat umgestellt. Seine Nachrichten sind nun nur noch für Freunde sichtbar.

Vielen Dank für die vielen Hinweise i.Z.m. den Vorwürfen gegen ein Mitglied der Piratenpartei! #unterföhring @PolizeiMuenchen pic.twitter.com/ySzlE3E8Xc

— Polizei Brandenburg (@PolizeiBB) 15. Juni 2017Die Polizistin war am Dienstag von einem Schuss in den Kopf getroffen worden. Ein 37 Jahre alter Randalierer hatte am S-Bahnhof Unterföhring bei einer Rangelei mit einem Polizisten die Dienstwaffe des Streifenbeamten an sich gerissen und geschossen. Dabei traf er die junge Polizistin, auch zwei unbeteiligte Reisende erlitten Treffer in Arm und Bein. Der Täter wurde am Mittwoch in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen.