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| 02:40 Uhr

Nach Ministerrücktritt Staatssekretär unter Druck

Potsdam. In der Affäre um den Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gerät nun Justizstaatssekretär Roland Pienkny unter Druck. Einem Medienbericht zufolge soll es Pienkny gewesen sein, der die Entscheidung traf, einen Sexualstraftäter nicht aus dem Gefängnis von Brandenburg (Havel) nach Cottbus zu verlegen. Benjamin Lassiwe

Der Verbrecher hatte zuvor monatelang auf dem Handy des Ministers angerufen und in der Haftanstalt mit seinen Kontakten zu Schöneburg geprahlt. Pienkny hatte in einer Sitzung des Rechtsausschusses erklärt, die Entscheidung zur Nicht-Verlegung sei von Schöneburg getroffen worden.

Am Dienstag forderte die Landtagsopposition deswegen Aufklärung: "Wenn er gelogen hat, ist er als Staatssekretär untragbar", sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Potsdamer Landtag, Andreas Büttner. Ähnlich äußerte sich auch der Spitzenkandidat der CDU, Michael Schierack. Pienkny solle sich im Rechtsausschuss erklären.

Minister Helmuth Markov (Linke) nahm Pienkny dagegen in Schutz: "Ich weise jede Unterstellung, dass Herr Pienkny die Unwahrheit oder teilweise die Unwahrheit gesagt hat, entschieden zurück." Allerdings betonte Markov, dass er schon als Finanzminister immer selbst auf Fragen eines Ausschusses geantwortet habe. Pienkny selbst wollte sich auch auf Nachfrage der RUNDSCHAU gestern nicht zu der Angelegenheit äußern.

Debattiert wird im Justizausschuss vermutlich auch über die Personalie des bisherigen Leiters der JVA Brandenburg (Havel), der in das Ministerium versetzt werden soll. "Das sieht wie ein verspätetes Bauernopfer für Schöneburg aus", sagte Büttner. Dagegen verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness darauf, dass es ihm schwerfalle, in der Versetzung eine Strafaktion zu erkennen. "Das ist eine sehr wichtige Position im Justizministerium, die von anderen Beamten eher als Aufstieg gesehen werden würde."