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| 19:53 Uhr

Potsdam
Nach der Abschiebung: Bei den Linken wächst der Ärger

Doris Lemmermeier, Brandenburgs Integrationsbeauftragte.
Doris Lemmermeier, Brandenburgs Integrationsbeauftragte. FOTO: picture alliance / ZB / dpa
Potsdam. Auch die Integrationsbeauftragte des Landes kritisiert Rückführungen nach Afghanistan. Von Benjamin Lassiwe

Nach der Abschiebung von drei Asylbewerbern nach Afghanistan wächst der Ärger in der Brandenburger Linken. Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige, die am Dienstag den Abzuschiebenden nach München hinterherflog, aber keine Möglichkeit erhielt, noch einmal mit den abgelehnten Asylbewerbern zu sprechen, erklärte, beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan gebe es „einen Dissens in der Koalition“. „Wir haben jetzt gelernt, dass der Beschluss des Landtags aus dem Jahr 2017 nicht ausreicht“, sagte Johlige am Mittwoch der RUNDSCHAU. „Das Thema gehört wieder auf die politische Agenda.“

Im März 2017 hatte der Landtag einen Antrag der Grünen zu einem generellen Abschiebestopp nach Afghanistan abgelehnt. Stattdessen beschloss das Landesparlament mit den Stimmen der rot-roten Koalition einen Entschließungsantrag. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Ausländerbehörden „im Rahmen einer sorgfältigen Einzelfallprüfung“ Ermessensspielräume nutzten. Zudem sollte vor jeder Abschiebung geprüft werden, „ob eine besondere Schutzbedürftigkeit im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie vorliegt.“ Doch die Potsdamer Parlamentarier stellten damals auch fest, dass es trotzdem „zu staatlich angeordneten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kommen kann“. Und erst im Juli hatte das Potsdamer Innenministerium in einem Schreiben an die Ausländerbehörden der Landkreise darauf hingewiesen, dass der Bund die Aussetzung oder Beschränkung von Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr für geboten halte. Im Sinne einer Priorisierung sollten Gefährder, verurteilte Straftäter, Menschen, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung widersetzen sowie allein reisende Männer, die kein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis und nur geringe Integrationsleistungen vorweisen können, abgeschoben werden. Das Schreiben des Innenministeriums liegt der RUNDSCHAU vor.

„Wir teilen die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan nicht“, sagte der Fraktionschef der Linken im Potsdamer Landtag, Ralf Christoffers, am Mittwoch im Gespräch mit der RUNDSCHAU. „Die jüngsten Meldungen, die wir aus dem Land bekommen, widersprechen dem.“ Er persönlich bedauere, dass es zu den Abschiebungen gekommen sei. Auch die Linken wüssten, dass es Biografien von Flüchtlingen gäbe, die es nicht einfach machten, die eigene Position politisch zu verteidigen. Man werde aber weitere politische Gespräche führen. „Vorerst haben wir da einen Dissens in der Koalition, der bleiben wird.“ Doch selbst zwischen den Häusern der Landesregierung ist der weitere Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan umstritten: Die Landesintegrationsbeauftragte Doris Lemmermeier, die zum von Diana Golze geführten Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen gehört, zeigte sich über die Abschiebungen gestern „schockiert“. „Afghanistan ist kein sicheres Land“, sagte Lemmermeier. „Es gibt dort auch keine sicheren Zonen.“ Dies sei lediglich „ein Mythos, mit dem Abschiebungen gerechtfertigt werden.“ Es sei nicht zu verantworten, Menschen nach Afghanistan zurückzuschicken. „Ich fordere den Innenminister und die kommunalen Ausländerbehörden auf, von weiteren Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen.“

Unterstützung erhalten die Linken auch von Teilen der Opposition: „Ich freue mich über den Widerstand der Linken“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel am Mittwoch der RUNDSCHAU. Wenn das Innenministerium erkläre, dass man „vorrangig“ Gefährder oder Integrationsverweigerer abschiebt, bedeute das aus seiner Sicht, „dass man den Teil der Abzuschiebenden auf praktisch alle erwachsenen Afghanen ausgedehnt hat, die sich nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befinden“. Zudem werde nicht kontrolliert, wie die Kommunen eigentlich die Fälle prüfen. „Es gibt das ganz klare Bild, dass Minister Schröter aus dem Seeheimer-Kreis direkt in den Seehofer-Kreis übergewechselt ist und jetzt den SPD-Rambo spielt.“ Aus Sicht der Grünen werde die Linkspartei in Bradenburg „schlicht vorgeführt“.