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| 02:38 Uhr

Nach dem Volksbegehren das Verbandsklagerecht?

FOTO: dpa
Potsdam. 103 891 Unterschriften gab es für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Damit hat in Potsdam kaum jemand gerechnet. Nun wird überlegt, wie es weitergehen soll. Benjamin Lassiwe

Der Bauer aus dem Fläming lud die Abgeordneten spontan in seinen Schweinestall ein. Er wolle das Volksbegehren zur Massentierhaltung nicht auf sich sitzen lassen, sagte der Landwirt, als die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des Potsdamer Landtags am Freitag die Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche besuchten. Tatsächlich war es den ganzen Tag über ein heiß diskutiertes Thema: Wie soll das Land nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Massentierhaltung nun weiter verfahren?

"Volksbegehren sind Teil einer lebendigen Demokratie", sagte Minister Jörg Vogelsänger (SPD) zwischen zwei Agrarpreisverleihungen der RUNDSCHAU. "In Brandenburg ist in Sachen Tierschutz schon vieles auf den Weg gebracht." Umstritten ist aber weiterhin die Frage, ob es ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände geben soll. "Die Befürchtung ist, dass insbesondere kleinere Betriebe sich Anwaltskosten nicht mehr leisten können, wenn es jetzt zusätzliche Klagemöglichkeiten gibt", sagte Vogelsänger. "Ich sehe das skeptisch." Und der Großräschener Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick (SPD) ergänzt, dass ein Verbandsklagerecht aus seiner Sicht mit der SPD nicht zu machen sei. Ähnlich äußert sich der Vizepräsident des Landesbauernverbands, Heiko Terno. "Als Bauern und als Verband haben wir den Anspruch, die Region regional zu versorgen", sagt er. Aber derzeit habe die Region nur einen Selbstversorgungsgrad von 36 Prozent. Nur jedes dritte Schnitzel, das hier gegessen werde, komme aus Brandenburg. "Die Investitionen in der Tierproduktion werden künftig gegen null gehen, weil niemand mehr Geld in die Hand nehmen will, um einen neuen Stall zu bauen", so Terno. "Das wird auch Wirkung auf das regionale Handwerk haben, das ja die Ställe bauen muss."

Dagegen will die Linkspartei nun versuchen, das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände als letzten verbliebenen Streitpunkt des Volksbegehrens bei ihrem Koalitionspartner durchzusetzen. "Dafür werden wir bei unserem Koalitionspartner kämpfen", sagt ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres.

Die CDU dagegen will sich auch für einen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten und eine Stärkung der regionalen Vermarktung Brandenburger Produkte einsetzen, sagt der für Verbraucherschutz zuständige Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann.

Am deutlichsten wurden die Grünen: "Auch der Letzte im rot-roten Regierungslager sollte jetzt begreifen, dass sich die Zeiten im Land geändert haben", sagte ihr Fraktionschef Axel Vogel."Die exportorientierte industrielle Tierhaltung ist keine Zukunftsoption für die heimische Landwirtschaft, sondern eine Sackgasse." Ministerpräsident Dietmar Woidke sei gefordert, "seinem bislang beratungsresistenten Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger endlich eine andere Marschrichtung vorzugeben oder ihm die Zuständigkeit für die Landwirtschaftspolitik zu entziehen".