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| 17:57 Uhr

Bundesrat berät über Gesetzesentwurf
Musterklage: Brandenburg fordert geringere Hürden

Am heutigen Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage. Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Linke) forderte in dem Zusammenhang eine Senkung der Hürden.
Am heutigen Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage. Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Linke) forderte in dem Zusammenhang eine Senkung der Hürden. FOTO: MdJEV
Berlin. Verbraucherschutzminister schlägt Absenkung der Mindestzahl der Klageteilnehmer vor.

Am 8. Juni wird der Bundesrat – die Vertretung der Bundesländer, die auch an der Gesetzgebung beteiligt ist – den am 16. Mai vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage behandeln. Drei Jahre dauerte die Diskussion, bis die Bundesregierung sich endlich auf einen Gesetzentwurf einigen konnte. Allerdings ist nun Eile geboten, bis 22. Juni muss der Bundesrat zum Gesetzesentwurf Stellung nehmen, denn es soll schon zum 1. November 2018 in Kraft treten. Ansonsten muss die Bundesregierung nochmal ran.

Bisher ist es so, dass Verbraucher, die durch Unternehmen Schaden erleiden, jeweils einzeln vor Gericht ziehen müssen, um ihr Recht durchzusetzen. Sind viele Verbraucher davon betroffen, ist es bisher nur ein Einzelfällen möglich, Klagen zu bündeln. Dieses Manko soll das Gesetz zur Musterfeststellungsklage nun beheben.

Dabei klagt ein Verband, etwa die Verbraucherschutzzentrale, stellvertretend für die Verbraucher; für Letztere entstehen dadurch keine Kosten. Voraussetzung: Es gibt mindestens 50 Betroffene. Im Musterverfahren werden dann grundlegende strittige Fragen geklärt.

„Es ist an der Zeit, dass Verbraucher endlich effektive Rechtsschutzmöglichkeiten erhalten, wenn eine Vielzahl von Verbrauchern von einem Unternehmen geschädigt wird. Der Dieselskandal ist wohl das derzeit prominenteste Beispiel“, sagt Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig. Brandenburg habe schon 2016 sowohl in der Justizminister- als auch der Verbraucherschutzministerkonferenz die Forderung nach einer Musterfeststellungsklage unterstützt .

Allerdings sieht Minister Ludwig dennoch Verbesserungsmöglichkeiten. So forderte Brandenburg im Verbraucherschutzausschuss des Bundesrates, die formalen Hürden einer Musterfeststellungsklage gerade für fachlich spezialisierte und ortsnahe Verbraucherverbände nicht zu hoch zu legen. Auch sollte die Mindestanzahl von an der Klage teilnehmenden Verbraucherinnen und Verbrauchern auf 25 abgesenkt werden.

„Die Suche nach Betroffenen und die juristische Aufarbeitung ihrer Probleme erfordern einen hohen Überzeugungs- und Arbeitsaufwand. Die gesetzlichen Anforderungen dürfen es hier den Verbraucherzentralen, unter anderem in Brandenburg, nicht faktisch unmöglich machen, Musterfeststellungsklagen zu erheben“, so Stefan Ludwig.

Brandenburg forderte auch, Musterfeststellungsklagen über geeignete Medien öffentlich bekannt zu machen, damit betroffene Verbraucher die Chance haben, davon zu erfahren und sich zu beteiligen.

Die formalen Anforderungen an die Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklage dürften gerade nicht rechtskundigen Verbrauchern die Beteiligung an der Klage nicht unmöglich machen.

Diese Forderungen Brandenburgs wurden im Verbraucherschutzausschuss des Bundesrates angenommen und werden ebenfalls am heutigen Freitag im Plenum beraten.