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| 19:36 Uhr

Brandenburg
Münch-Ministerium soll nach Cottbus umziehen

 Ganz so mondän untergebracht wie hier im ehemaligen Militärwaisenhaus in Potsdam wird das Wissenschaftsministerium in der Lausitz vermutlich nicht.
Ganz so mondän untergebracht wie hier im ehemaligen Militärwaisenhaus in Potsdam wird das Wissenschaftsministerium in der Lausitz vermutlich nicht. FOTO: ZB / Julian Stähle
Potsdam. Die rot-rote Regierung in Brandenburg plant mit dem Umzug einen ungewöhnlichen Schritt. Das ist als Signal an die Lausitz im Strukturwandel gedacht, es gibt aber auch noch andere Gründe. Von Benjamin Lassiwe und Veikko Rößler

Das Brandenburger Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur soll ab dem Jahr 2023 komplett in Cottbus angesiedelt werden. Das geht aus dem neuen Liegenschaftskonzept der Landesregierung hervor, das das rot-rote Kabinett heute bei seiner auswärtigen Sitzung in Luckenwalde (Teltow-Fläming) beschlossen hat. Im Gespräch sind derzeit zwei Standorte: Ein Neubau auf dem Gelände am Südeck, der rund 15 Millionen Euro kosten würde, oder der Ausbau der Häuser 12 und 14 auf dem auch von der BTU genutzten Areal an der Lipezker Straße in Sachsendorf.

Das neue Liegenschaftskonzept wurde vor allem wegen der Erweiterung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam erforderlich. Weil die Bundespolizei bis zu 800 teils hoch dotierte neue Stellen in der Landeshauptstadt schaffen will, muss die Landesregierung große Teile ihres Geländes an der Heinrich-Mann-Allee 103 in Potsdam aufgeben. Dies sei ein Anlass gewesen, darüber nachzudenken, wie man mit der Verwaltung insgesamt präsenter im Land sein könne, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. Dabei wolle man auch Anregungen der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse aufgreifen. Zudem habe man sich die Frage gestellt: „Wie können wir den Strukturwandel in der Lausitz auch mit Stellen aus der Landesverwaltung umsetzen?“ Ministerin Martina Münch (SPD) sprach von einem „wichtigen Signal für die Menschen in der Lausitz und einer Stärkung des Strukturwandel-Prozesses.“

Verhaltene Kritik kommt von Potsdams OB

In Woidkes eigener Partei zeigten sich freilich viele einflussreiche Stimmen von der Entscheidung überrascht. Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erklärte, Potsdam habe sich über die Grenzen des Landes hinaus einen Ruf als Wissenschafts- und Kulturstadt erworben. Deswegen sei die Entscheidung, das Ministerium nach Cottbus zu verlagern „nicht nachvollziehbar“. Gleichzeitig habe er aber Verständnis dafür, dass Landesbehörden auch in der Fläche verlagert werden sollten. Aus seiner Sicht hätte etwa „einiges dafür gesprochen“, im Blick auf den Strukturwandel eher das Wirtschaftsministerium nach Cottbus zu verlagern. Ähnlich äußerte sich auch die SPD-Wissenschaftspolitikerin Klara Geywitz. Die frühere Generalsekretärin verwies darauf, dass Potsdam mit Abstand der größte Wissenschafts- und Kulturstandort Brandenburgs sei.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch freut sich über die rot-roten Beschlüsse: „Unsere langjährige Forderung nach einer deutlichen Stärkung der Kommune hat endlich Gehör gefunden.“ Jedoch schwingt in seinen Worten auch Skepsis mit. „Wie einst der Hauptstadt-Beschluss für Berlin brauchen wir schnell einen Cottbus-Beschluss“, betonte der CDU-Politiker gegenüber der RUNDSCHAU. „Ich erwarte, dass die Ankündigung Gesetzeskraft erlangt, damit aus der Idee im Wahljahr 2019 auch die Umsetzung im Vorwahljahr 2023 wird.“

Kelch erinnert erneut an das zweite Bahngleis Lübbenau-Cottbus

Die Ansiedlung des Ministeriums wäre zweifellos eine immense Stärkung des Standortes Cottbus. „Die Behörde würde zum Profil der Ostsee-Entwicklung mit dem geplanten CO2-neutralen Hafenquartier und der davon abstrahlenden Stadtentwicklung passen“, betont Kelch. Sie würde zudem korrespondieren mit der Entwicklung eines Zweckverbandes für IT-Dienstleistungen für das ganze Land, welche auf dem heutigen Kommunalen Rechenzentrum in Cottbus fußen, ist sich Kelch sicher. Mit Blick auf die Attraktivität seiner Stadt erinnert Kelch erneut an das Nadelöhr bei der Anbindung an die Hauptstadtregion. „Eine wichtige Voraussetzung ist der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lübbenau und Cottbus sowie ein direkter Anschluss an die Landeshauptstadt sowie den BER für schnelle Verbindungen“, sagte Kelch zur RUNDSCHAU.

 Solch ein Schild soll künftig in Cottbus hängen.
Solch ein Schild soll künftig in Cottbus hängen. FOTO: ZB / Julian Stähle

Zugleich nimmt der Oberbürgermeister auch seine Stadt in die Pflicht: „Wir werden als Stadtverwaltung alles tun, um dem Land bei der Bereitstellung von Flächen, bei der Vorbereitung von einem möglichen Neubau, bei Anschlüssen an den öffentlichen Nahverkehr und anderem zur Seite zu stehen.“

Lob für die Entscheidung kam auch vom Cottbuser CDU-Landtagsabgeordneten Michael Schierack. Es sei längst überfällig, dass sich die SPD von ihrem Zentralisierungszwang nach Potsdam abwendet habe, erklärte Schierack, der Sprecher für Wissenschaft und Forschung seiner Partei ist.

Schierack spricht von Wahlkampf krisitiert die SPD

Allerdings schiebt Schierack auch deutliche Kritik nach: „Dass die SPD nun mit ihrem Vorschlag kommt, ist dem Wahlkampf geschuldet und nicht mehr ernst zu nehmen. Es wäre längst Zeit gewesen, große Behörden in der Lausitz zu etablieren.“ Die CDU in Brandenburg verfolge schon seit mehreren Jahren das Ziel, ein Lausitzministerium in die Region zu holen, betont Schierack. Dieses neue Ministerium hätte sich nach Schieracks Angaben mit der technologischen Entwicklung im gesamten Land und insbesondere mit der Strukturentwicklung in der Lausitz befassen sollen. Diese Pläne seien aber von der SPD blockiert worden, beklagt der CDU-Politiker. Auch andere Vorhaben seien an Rot-Rot gescheitert. „Es ist die SPD gewesen, die zum Beispiel den Umzug des Landesrechnungshofs verhindert hat.“

Vom Umzug des Ministeriums nach Cottbus werden voraussichtlich 150 Mitarbeiter betroffen sein. Ihnen werde aber grundsätzlich die Möglichkeit angeboten, sich in eine andere Behörde in Potsdam versetzen zu lassen, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). „Auch in Potsdam beträgt der Altersdurchschnitt in der Landesverwaltung schließlich mehr als 55 Jahre: Wir werden auch hier Personal benötigen.“ Dass ein komplettes Ministerium eine Landeshauptstadt verlässt, hat es in Deutschland so bislang kaum gegeben. Lediglich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat 2017 das Gesundheitsministerium des Freistaats von München nach Nürnberg verlagert. Und in Mecklenburg-Vorpommern gibt es die Einrichtung eines gesonderten Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, Patrick Dahlemann, der sein Büro in Anklam hat. Im Rahmen ihres Wahlprogramms hatte die Brandenburger CDU gefordert, in der Lausitz ein eigenes Querschnittsministerium für die Region anzusiedeln. An dieser Forderung hielt der Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag fest. „Grundsätzlich ist eine Stärkung der Region zu begrüßen“, sagte Senftleben. Die CDU bleibe aber beim Vorschlag eines Lausitzministeriums. „Dieses soll alle Akteure und Aktivitäten bei der Strukturentwicklung bündeln und damit den Prozess zum Erfolg führen.“ Woidke indes wies Senftlebens Vorschlag zurück. „Ein Ministerium, das derart übergreifende Funktionen hat, kann und wird nicht funktionieren.“

Auch Eberswalde und Angermünde werden mit Behörden bedacht

Neben dem derzeit von Martina Münch (SPD) geleiteten Ministerium sollen auch weitere Behörden die Landeshauptstadt verlassen. Nach Cottbus sollen perspektivisch noch eine weitere Landesoberbehörde, oder, so die Abgeordneten das Rechnungshofsgesetz noch anfassen, auch der Landesrechnungshof umziehen. Daneben soll der Landesforstbetrieb nach Eberswalde umziehen, und in Angermünde sollen eine Außenstelle des staatlichen Schulamts Frankfurt (Oder) und die bislang in Prenzlau ansässige Schulverwaltung des Landkreises Uckermark in ein gemeinsam mit dem Finanzamt genutztes Gebäude ziehen. In das heutige Gebäude des Wissenschaftsministeriums in Potsdam soll unter anderem die derzeit in Kleinmachnow ansässige Landesdatenschutzbeauftragte einziehen.