ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 16:43 Uhr

Serbski Sejm und BUND halten Umsielung für nicht rechtsgültig
„Mühlrose wird nicht abgebaggert“

Dresden. Die wenigen Mühlroser, die bleiben wollen, werden jetzt vom Sorbenparlament unterstützt. Dort sieht man die Abbaggerung des Dorfs keineswegs als entschieden an. Von Christine Keilholz

„Mühlrose wird nicht abgebaggert“, ist Hagen Domaschke überzeugt. Mit dieser Auffassung steht der Wahlleiter beim Serbski Sejm nicht allein. Zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will das Sorbenparlemant die Zerstörung des Dorfes verhindern, das dem Tagebau Nochten II weichen woll. Mühlrose muss bleiben, das erklärten der Sejm und der Umweltverband am Donnerstag gemeinsam in Dresdner Landtag. Mit dabei waren Abgeordnete von Linken und Grünen. Nicht gekommen waren allerdings die sieben Bürger von Mühlrose, die sich gegen die Umsiedlung wehren.

Die Umsiedlung ist beschlossene Sache. Im März unterzeichneten die LEAG und die Gemeinde Trebendorf einen entsprechenden Vertrag. Der sieht vor, dass das Teilfeld rund um Mühlrose noch der Kohle anheim fallen soll, bevor 2038 der Kohleausstieg dem Abbau ein Ende bereitet.

Genau hier setzen die Gegner der Abbaggerung an. Die Umsiedlung verpflichte niemanden, Mühlrose zu verlassen. Die Vereinbarung, so argumentiern Sejm und BUND, sei ledigleich ein privatrechtlicher Vertrag. Juristen hätten ihnen das versichert. Der Vertrag spiele im Braunkohleplanverfahren keine Rolle und stelle auch keine Zulassung dar, im Sonderfeld Mühlrose weiter Kohle zu fördern.

Wer also nicht umziehen will, könne einfach bleiben, so sehen es die Umsiedlungsgegner. Grundstücke enteignen könne die LEAG nicht, solange der Tagebau keine Gehehmigung habe. Für diese Rechtsauffassung wollen die Verbände gemeinsam eintreten, die sich auf die Seite des Sorbenparlaments gestellt haben. „Wir wissen, dass die Rechtsgrundlage für die Abbaggerung von Mühlrose nicht gegben ist“, so sieht es Edith Penk, die Alterspräsidentin des Sejm aus Rohne. Gerade ein Dorf wie dieses, das ein Musterbeispiel für ein traditionelles Sorbendorf abgibt, meint sie.

Mühlrose liegt auf einer schmalen Landzunge mitten im Nichts. Bleiben wollen hier die wenigsten. Die meisten der verbliebenen 200 Einwohner von Mühlrose haben der Umsiedlung zugestimmt.

Aber eben nicht alle. Gegen diesen Eindruck wehrt sich Domaschke. Sieben Einwohner des Dorfes haben eine Erklärung des Sorbenparlaments unterschrieben, in dem sie ihren Willen bekunden, im Dorf zu bleiben. Zusammen mit dem Sejm sprechen kündigen sie darin an, „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Vernichtung Mühlroses und weiterr gefährdeter Dörfer abzuwenden“.

Zur Unterstützung der abwesenden Mühlroser brachte in Dresden Sorben-Wahlleiter einen Beschluss des Serbski Sejm vor, der sich im März einstimmig für ein sofortiges Ende des Braunkohlebergbaus in der Lausitz ausgesprochen hat. In dem Beschluss fordern die 24 Abgeordneten auch eine „Wiedergutmachung für die durch den Braunkohlebergbau entstandenen kutlurellen, ökologischen, materiellen und immateriellen Schäden“. Wasserläufe müssten wiederhergestellt und alle in Anspruch genommenen Flächen von der LEAG an die Gemeinden zurückgegeben werden. Überhaupt will der Serbski Sejm die alleinige Entscheidungshoheit darüber, wie die natürlichen Ressourcen im Sorbengebiet künftig genutzt werden sollen.

Eine Maximalforderung, das räumt Domaschke ein. Aber schließlich habe sich die Bundesregierung verpflichtet, Klimaziele zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund sei eine Abbaggerung von Mühlrose nicht erforderlich, sagte David Greve, Geschäftsführer des BUND in Sachsen. „Wir unterstützen eine Reihe von Aktionsbündnissen, die sich gegen den Ausbau der Tagebaue wehren.“

Für Mühlrose, das Dorf in der Tagebauinsel, ist der Prozess damit noch nicht abgeschlossen. Der Vorstoß der Abbaggerungsgegner öffnet Möglichkeiten für gerichtliche Auseinandersetzungen, die sich über Jahre ziehen können. Unterdessen ist die Dorfgemeinschaft gespalten. Die, die gern bleiben wollen, trauten sich nicht zu äußern, betont Hagen Domaschke. „Sich gegen die Umsiedlung zu stellen, heißt auch, dass man sich gegenüber den Nachbarn und im Vereinsleben isoliert.“ Eine Tragödie ist es so oder so.