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Moschee-Verein "Fussilet" in Berlin soll verboten werden

Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (l., SPD) und Andreas Geisel (SPD), informieren über die Berliner Sicherheitslage.
Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (l., SPD) und Andreas Geisel (SPD), informieren über die Berliner Sicherheitslage. FOTO: dpa
Berlin. Der Antrag zum geplanten Verbot des Berliner Moschee-Vereins "Fussilet 33" soll bis zum Monatsende fertig sein. Das sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus. dpa/uf

Maßgeblich für den Verbotsantrag sei auch, dass der islamistische Attentäter vom Weihnachtsmarkt, Anis Amri, in der Moschee in Moabit "ein und ausging". Derzeit werde "mit Hochdruck" an dem Verfahren gearbeitet. Akmann zählte auf, wann Amri sich laut Videoaufnahmen der Polizei im Bereich der Moschee aufgehalten habe: am 28. November, am 10. und 13. Dezember - sowie am 19. Dezember, dem Tag des Attentats, von 18.38 bis 19.07 Uhr. Videos des Verfassungsschutzes würden Amri zudem am 2. und 3. Oktober vor der Moschee zeigen. Das sehr umfangreiche Videomaterial wird nach Angaben der Polizei weiter ausgewertet. Zuletzt war ein gewaltbereiter Islamist und Gefährder am Freitagabend in dem Moschee-Verein "Fussilet 33" verhaftet worden. Er war wegen Gewalttätigkeiten aufgefallen.

Akmann betonte, man habe inzwischen alle Alias-Namen von Amri überprüft. "Amri wurde weder von der Polizei Berlin noch vom Verfassungsschutz als Vertrauensperson geführt."

Innensenator Andreas Geisel (SPD) räumte ein, dass die Herausnahme Amris aus der Liste der sogenannten islamistischen Gefährder ein Fehler gewesen sei. "Mit heutigem Wissen war das eine Fehleinschätzung." Er betonte aber auch angesichts von Kritik: "Vieles angebliche Versagen würde in weniger aufgeregten Zeiten Rechtsstaatlichkeit genannt."

Geisel und Akmann sprachen insgesamt von einer Zahl von Gefährdern "im oberen zweistelligen Bereich". Wegen vieler Ein- und Ausstufungen sei das eine Zahl, die sich ständig verändern würde. Eine lückenlose Komplettüberwachung sei bislang nicht möglich gewesen, sagte Akmann. Über eine Maximierung werde derzeit beraten. 80 Prozent dieser Gefährder hätten die deutsche Staatsangehörigkeit, sagte Geisel. "Da ist Abschiebung keine Antwort."