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| 19:04 Uhr

100 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge
Mit Wucht gegen ungeliebte Beiträge

 Ein Radlader bringt die Ordner mit den Stimmen der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ zum Landtag. Die 108 333 Stimmen wurden an die Landtagspräsidentin übergeben.
Ein Radlader bringt die Ordner mit den Stimmen der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ zum Landtag. Die 108 333 Stimmen wurden an die Landtagspräsidentin übergeben. FOTO: ZB / Bernd Settnik
Brandenburg. Die Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge hat mehr als 100 000 Unterschriften an die Brandenburger Landtagspräsidentin übergeben. Jetzt ist der Landtag gefordert. Von Benjamin Lassiwe

Es ist die erfolgreichste Volksinitiative in der jüngeren Geschichte Brandenburgs: Am Dienstag übergaben Vertreter der von BVB/Freie Wähler gestarteten Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge insgesamt 108 333 innerhalb von nur zehn Wochen gesammelte Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Damit muss sich nun der Landtag auch offiziell mit dem Anliegen der Bürgerinitiative beschäftigen. „Wir freuen uns, dass wir heute, im Januar, den Spätherbst der Straßenausbaubeiträge erleben können“, sagte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Péter Vida. „Die Menschen betrachten die Straßen als Güter der Allgemeinheit.“ Die Wucht der Initiative zeige, dass Veränderung gewünscht ist.“ Renate Detsch aus Schönefeld, die zu den Vertrauenspersonen der Volksinitiative gehört, erklärte, die Unterzeichner sehen sich „überflüssig, vernachlässigt und ausgebeutet.“ Die Grundstückseigentümer sollten Straßen bezahlen, die alle benutzen. Im Zeitalter des Online-Versandhandels würden unzählige Waren über die Straße geliefert. Deswegen müsse die Allgemeinheit die Ausbaubeiträge bezahlen.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erklärte im Landtag, er könne sich vorstellen, dass die Volksinitiative vom Landtag angenommen werde. Damit wäre die zweite Stufe der Volksgesetzgebung, das Volksbegehren, bereits vor seinem Start erledigt. Die SPD sei derzeit mit einem fachlichen und inhaltlichen Konzept zu den Straßenausbaubeiträgen beschäftigt. Eine „abschließende Grundsatzentscheidung“ solle Mitte Februar getroffen werden. Man konzentriere sich auf ein Konzept zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.„Mit der Zahl der Unterschriften wird deutlich, dass die Sachverhalte jetzt politisch gelöst werden müssen, damit sie nicht etwa von der AfD politisch instrumentalisiert werden können“, sagte auch Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag. „Ich möchte allerdings vor einer Illusion warnen: Es wird eine Zeit lang dauern, denn es geht nicht nur um eine Gesetzesänderung.“ Es ginge darum, ein tragfähiges finanzielles Konzept zu finden. Nötig sei auch ein Kriterienkatalog, welche Gemeinde nach welchen Kriterien Mittel für Straßenausbau erhalten solle. Zudem sprach sich Christoffers für ein Härtefallkonzept für besonders betroffene Anlieger aus. „Straßenausbaubeiträge im Land Brandenburg sind für uns ein relevantes, aber kein existenzielles Problem“, sagte Christoffers. „Existenziell ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.“

Die oppositionelle CDU stellte am Dienstag ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes zu den Straßenausbaubeiträgen vor. Es enthielt mehrere mögliche Lösungsansätze für den weiteren Umgang mit den Abgaben. Bei einem Verbot der Beiträge wäre das Land verpflichtet, den Kommunen die vollen Beiträge zu ersetzen. „Das Gutachten kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass es möglich ist, die Bürger von den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Und es kommt zu dem Ergebnis, dass wir das als Landtag sofort machen können.“ Die CDU gehe davon aus, dass bis zu achtzig Prozent der Beiträge nur für die Erhebung der Beiträge, die damit verbundenen Satzungen, Klagen und Gutachten ausgegeben würden. Alleine am Verwaltungsgericht Cottbus seien derzeit 250 Klagen zu Straßenausbaubeiträgen anhängig. „Unter Anwälten gilt die Regel: Es gibt keine Straßenbausatzung, die gerichtsfest ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Jan Redmann.

Senftleben erneuerte am Dienstag sein Angebot, zusammen mit der rot-roten Koalition die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar abzuschaffen. „Unsere Befürchtung ist aber, dass SPD und Linke auf Zeit spielen und versuchen, sich über den Wahltag zu retten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher, erklärte, man werde sich einer Neuregelung bei den Straßenausbaubeiträgen nicht entgegenstellen. Sie sei aber nicht sicher, ob es dadurch zu einer Befriedung im Land kommen werde. Ihr Kollege in der Doppelspitze der Fraktion, Axel Vogel, schloss nicht aus, dass die Volksinitiative  unzulässig sei, weil sie zu sehr in das Budgetrecht des Parlaments eingreife.

Der Städte- und Gemeindebund erklärte am Dienstag, dass die von Opposition und Regierung genannten Beträge in Höhe von 25 bis 40 Millionen Euro lediglich „1,0 bis 1,5 Prozent des derzeitigen tatsächlichen Investitionsbedarfs in Höhe von rund 2,77 Milliarden Euro für kommunale Straßen“ entsprächen. „Mit den Kompensationsvorschlägen von Regierung oder Opposition würde der Verschleiß über die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben“, so Geschäftsführer Jens Graf. Nötig sei ferner ein transparentes Verfahren. „Die zusätzlichen Mittel dürften nicht mit dem Finanzausgleich vermischt und später für andere Zwecke umgewidmet werden.“