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| 13:43 Uhr

Landtag entscheidet zu Kita-Gesetz
Mit Trillerpfeifen für die Kitas

Mitarbeiter von Kita-Trägern demonstrieren vor der Landtagssitzung.
Mitarbeiter von Kita-Trägern demonstrieren vor der Landtagssitzung. FOTO: ZB / Bernd Settnik
Potsdam . Mehrere Hundert Kita-Erzieher und Kinder haben am Mittwochmorgen vor Beginn der Landtagssitzung in Potsdam demonstriert. Es geht um die Finanzierung der Betreuungszeiten. Von Benjamin Lassiwe

Mit Trillerpfeifen und Luftballons standen sie vor dem Potsdamer Landtag. Es gab Fahnen der Diakonie und Transparente. Auf eines hatten viele Kita-Kinder ihre Hände abgedruckt – „Unsere Hände für mehr Erzieherinnen-Hände“ stand darauf. Oder: „Wie soll es Qualität in der Kita geben, wenn wir nur auf Sparkurs gehen?“ Mehrere hundert Erzieher, Kinder und Eltern demonstrierten vor Beginn der Plenarsitzung des Landesparlaments am Mittwoch noch einmal für höhere Ausgleichszahlungen des Landes für die Kita-Betreuung.

Britta Stark (SPD, M), Landtagspräsidentin, nimmt vor Beginn der Landtagssitzung eine Unterschriftssammlung von Mitarbeiter von Kita-Trägern entgegen.
Britta Stark (SPD, M), Landtagspräsidentin, nimmt vor Beginn der Landtagssitzung eine Unterschriftssammlung von Mitarbeiter von Kita-Trägern entgegen. FOTO: ZB / Bernd Settnik

Kitagesetz beschlossen

Denn am Nachmittag stand das Kita-Gesetz des Landes auf der Tagesordnung: Mit großer Mehrheit beschlossen die Parlamentarier, dass das letzte Kitajahr ab dem Herbst 2018 beitragsfrei sein sollte. Doch vom Land werden nur Betreuungszeiten von 7,5 Stunden pro Kind und Tag bezuschusst.

Aus Sicht der Träger ist das nicht genug: Denn tatsächlich bleiben viele Brandenburger Kinder bis zu zehn Stunden in der Kita. Der Landtag müsste sich dafür einsetzen, dass die Zeit, in der die Kinder in der Kita sind, und die jetzt nicht finanziert wird, künftig finanziert wird“, sagte die Direktorin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Barbara Eschen.

Kein Bällchenbad

Derzeit werde von den Trägern das Personal über den Tag verteilt, dadurch sei der Personalschlüssel oft nicht erfüllt. Kindertagesstätten seien aber „kein Bällchenbad, sondern Bildungseinrichtungen.“

Der Landtag hat bei der Sitzung den Einstieg in die beitragsfreie Kita beschlossen.
Der Landtag hat bei der Sitzung den Einstieg in die beitragsfreie Kita beschlossen. FOTO: ZB / Bernd Settnik

Vertreter der rot-roten Koalition betonten dagegen im Landtag, dass sich Beitragsfreiheit und Qualität nicht gegenseitig ausschließen. „Heute ist ein guter Tag für die Familien von rund 25.000 Kindern im Land Brandenburg“, sagte etwa die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Theiß. „Wir werden den Weg in die Beitragsfreiheit weitergehen und parallel auch weiterhin die Qualität in den Kitas verbessern.“

Die Linken-Abgeordnete Gerrit Große erklärte, mit dem Gesetz schaffe man einen Paradigmenwechsel. „Kindertagesstätten haben in erster Linie einen Bildungsauftrag“, so Große. Allerdings seien die von rot-rot vorgenommenen Veränderungen beim Personalschlüssel in den Kitas noch nicht ausreichend spürbar.

Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) erklärte, mit der Neuregelung tue man „ganz real etwas, um die Situation von Familien zu verbessern.“ Der Einstieg in die Beitragsfreiheit reihe sich in die ganz großen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik ein, etwa den Einstieg in die Ganztagsbetreuung oder den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. „Das ist ein Beleg dafür, dass Politik Wort hält und das, was wir versprechen auch umgesetzt wird.“ Im Übrigen sei ihr Haus gerade mit einer Umfrage unter den Kreisen beschäftigt, um die tatsächlichen Betreuungszeiten herauszufinden. „Am Ende werden wir eine weitere Lösung finden, die die veränderten Betreuungszeiten berücksichtigt“, sagte Ernst.

Antrag für dritte Betreuungsstufe

Grüne und CDU stimmten dem Entwurf der Landesregierung zu und sprachen sich im Landtag zudem mit einem eigenen Antrag für die Einführung der so genannten dritten Betreuungsstufe aus. „Es ist die Wahrheit, was die Demonstranten sagen“, sagte Hoffmann. „Die längeren Betreuungszeiten werden immer noch nicht ausfinanziert.“

Die Grünen-Abgeordnete Marie-Luise von Halem erklärte, natürlich sage die Rechtslage, dass die Kommunen für den Mehrbedarf durch längere Betreuungszeiten aufkommen müssten. „Aber das übersteigt die Möglichkeiten der Kommunen, das wissen wir alle“, so von Halem. „Schon jetzt haben wir eine beängstigende Ungerechtigkeit bei den Gruppengrößen, je nach Finanzlage der Kommunen.“

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland enthielt sich dagegen beim Einstieg in die Beitragsfreiheit. Ihr Redner Steffen Königer nannte das Projekt von rot-rot „Volksverarsche“, forderte auf, das Gesetz zurückzuziehen und sprach sich für eine durchgehend beitragsfreie Kita aus.