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Kreisreform
Rückzug in einem Prignitzer Möbellager

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gibt am 01.11.2017 in Meyenburg (Brandenburg) ein Pressestatement. Vor Beginn seiner Zukunftstour Heimat, äußerte er sich zum Ende der Kreisgebietsreform. Foto: Bernd Settnik/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gibt am 01.11.2017 in Meyenburg (Brandenburg) ein Pressestatement. Vor Beginn seiner Zukunftstour Heimat, äußerte er sich zum Ende der Kreisgebietsreform. Foto: Bernd Settnik/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Bernd Settnik / dpa
Meyenburg. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verkündet das Aus der Kreisreform. Generalsekretärin Klara Geywitz tritt zurück.

Es nieselt in Meyenburg. Auf dem Parkplatz eines Möbelwerks steht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, umringt von Kamerateams und Journalisten. „Wir haben uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner dazu entschlossen, die Gesetzesentwürfe zur Kreisgebietsreform zurückzuziehen“, sagt Woidke. „Es wird im November keine Abstimmung im Landtag geben.“ Auf den Tag genau ein Jahr nach der ersten Unterschrift unter die Volksinitiative gegen die Kreisreform macht Woidke den großen Fallrückzieher: Im Ergebnis der Anhörungen des Landtags wird das, was bislang immer das „größte und wichtigste Projekt der Legislaturperiode war“ mal eben Geschichte. Künftig wollen SPD und Linke auf freiwillige Kooperationen setzen. „Wir werden das Geld, das jetzt zur Verfügung steht, einsetzen für Investitionen in Infrastruktur im ländlichen Raum“, sagt Woidke. Man wolle gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag daran arbeiten, zusätzliche Aufgaben auf die Landkreisebene zu übertragen. Auch die Entschuldung der kreisfreien Städte solle weiter vorangetrieben werden, freilich nur dann, wenn diese mit den Landkreisen kooperierten.

Womit die rot-rote Koalition plötzlich einige, aber nicht alle Kernforderungen des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform erfüllt. Und tatsächlich hatte man im politischen Potsdam schon seit Wochen darüber spekuliert, wann dieser Schritt erfolgen würde. Denn nicht erst seit der Anhörung im Landtag war deutlich geworden, dass Woidke und die SPD mit der Kreisgebietsreform ihre eigene Parteibasis verloren hatten. Schon in der letzten Woche, am Donnerstag, soll es in Potsdam eine Strategieberatung der SPD gegeben haben, bei der die groben Richtungen für den Ausstieg aus der Reform festgezurrt wurden. Eine Person freilich war dort schon nicht mehr dabei: Klara Geywitz, die bisherige Generalsekretärin der SPD. Am Mittwoch erklärte sie ihren Rücktritt. Sie galt als Verfechterin der Reform – in einer offiziellen Stellungnahme hieß es lediglich, der Rücktritt sei „in gegenseitigem Einvernehmen“ erfolgt. Schon auf dem bevorstehenden SPD-Parteitag am 18. November soll ein Nachfolger gewählt werden, als Favorit gilt weiterhin der Landtagsabgeordnete Daniel Kurth.

Während Geywitz in Potsdam ihren Rücktritt verkündet, beginnt Woidke mit der Besichtigung des Möbellagers der „Meyenburger Möbel“. Die Firma produziert für IKEA: Umgeben von Brettern, aus denen einst Malm-Kommoden und Billy-Regale entstehen sollen, redete Woidke über die Telefonkonferenzen der letzten Nacht. Doch von Geywitz’ Rücktritt schien er nichts zu ahnen: Über Personalfragen rede man später, sagt Woidke im Möbelhaus – und in der surrealen Situation des Betriebsrundgangs vermittelte er immer mehr den Eindruck, nur scheinbar die Kontrolle über die Situation zu haben. Erst später dankte er Geywitz für eine vierjährige, intensive und gute Zusammenarbeit. Souveräner agierte da gestern Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), dessen politische Zukunft nun freilich ebenfalls in Gefahr ist: „Politik kann nur erfolgreich sein, wenn die kommunale Ebene und die Menschen im Land mitgenommen werden“, sagte der Minister, der nie den Eindruck hinterließ, die kommunale Ebene auch wirklich mitnehmen zu wollen. „Ich bin nach wie vor von der Notwendigkeit einer Reform überzeugt“, sagte Schröter. „Der Preis aber, hierfür den inneren Zusammenhalt im Land zu gefährden, erscheint auch mir zu hoch.“

Für den Koalitionspartner betonten Finanzminister Christian Görke und der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers, „trotz eines mehrjährigen Diskussionsprozesses ist es nicht gelungen, den Zusammenschluss von Landkreisen nachvollziehbar zu begründen.“ Die Linken betonten, dass es ihnen wichtig sei, die bereits beschlossene Kulturförderung etwa für Cottbus, Schwedt und Senftenberg beizubehalten. Doch dem Koalitionspartner dürfte der Ausstieg aus der Reform weitaus leichter gefallen sein – denn in der Vergangenheit galt sie im Wesentlichen als SPD-Projekt. Die Gegner der Kreisreform indes hatten am Mittwoch Grund zum Jubeln. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sprach von einem „großen Erfolg für die Bürger Brandenburgs“. Woidke sei nach der Forst- und der Polizeireform nun an der dritten Reform gescheitert. „Für Brandenburg sind wichtige Jahre verloren gegangen, in denen sich die Regierung mit Dingen beschäftigt hat, die schlecht fürs Land sind“, sagte Senft­leben, der schon in der Vergangenheit Neuwahlen forderte. In dieses Horn stieß nun auch der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow. „Eines steht seit heute fest: Rot-Rot hat abgewirtschaftet“, sagte Bülow. Woidke solle „konsequent“ sein und zurücktreten.

„Die Unterstützung der Brandenburger war von Anfang an riesig, und auch in der Potsdamer Staatskanzlei hat man nun einsehen müssen, dass der Wille der Bürger nicht länger ignoriert werden kann“, sagte der Vorsitzende des Trägervereins für das Volksbegehren, der ehemalige Landrat Hans Lange. Von einem Erfolg der Kommunen sprach der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Peter Vida, der sich dafür einsetzte, das freigewordene Geld in einen Fonds für Straßenbau und Breitbandversorgung einzusetzen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, dessen Partei lange Zeit die Kreisreform in ihren Grundzügen unterstützte, erklärte dagegen, dass wesentliche Ziele der Reform auf der Tagesordnung bleiben müssten. Dazu gehörten etwa die Übertragung von Landesaufgaben auf die Kreise, die Einführung des Amtsgemeindemodells mit der Direktwahl der Amtsdirektoren oder die Teilentschuldung der stark verschuldeten Städte.

Und auch eine immer standhaft gebliebene Abgeordnete freute sich am Mittwoch. „Ich bin froh, dass es gelungen ist zu sagen, wir stoppen hier und orientieren uns an dem, was die kommunale Ebene braucht“, sagte die Cottbuser Sozialdemokratin Kerstin Kircheis der RUNDSCHAU. „Und ich bin froh, dass der Ministerpräsident deutlich gemacht hat, dass man die kreisfreien Städte nicht im Stich lassen wolle.“ Sie empfinde es durchaus auch als persönlichen Erfolg, dazu beigetragen zu haben, dass die Partei nachdenklicher geworden sei.

Dietmar Woidke versucht, nach seinem Urlaub Dynamik zu demonstrieren. Als erstes beerdigte er gestern die Kreisreform – vorerst.
Dietmar Woidke versucht, nach seinem Urlaub Dynamik zu demonstrieren. Als erstes beerdigte er gestern die Kreisreform – vorerst. FOTO: Bernd Settnik / dpa