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| 18:12 Uhr

Potsdamer Landtag
Minister voller Widersprüche und ein neuer Skandal im NSU-Ausschuss

Stefan Ludwig (Die Linke), Justizminister von Brandenburg, hat als Zeuge im NSU Untersuchungsausschuss ausgesagt. Foto: dpa
Stefan Ludwig (Die Linke), Justizminister von Brandenburg, hat als Zeuge im NSU Untersuchungsausschuss ausgesagt. Foto: dpa FOTO: Bernd Settnik / dpa
Potsdam. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat am Freitag Vorwürfe zurückgewiesen, er sei im Jahr 2000 als Landtagsabgeordneter der Linken an der Enttarnung des V-Mannes „Piatto“ alias Carsten Szczepanski beteiligt gewesen. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags erklärte er, von der Existenz des V-Mannes aus einem am 10. Juli 2000 erschienenen Bericht im „Spiegel“ erfahren zu haben. An der Erstellung dieses Artikels hat Ludwig mitgewirkt: Im Ausschuss bestätigte er, mit dem Nachrichtenmagazin über die rechte Szene in Königs Wusterhausen gesprochen zu haben. Von Szczepanski habe er dem Spiegel aber nichts berichtet.

Dagegen hielt der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Redmann dem heutigen Minister den Bericht einer Quelle des Verfassungsschutzes aus der linken Szene in Königs Wusterhausen vor. Diese Quelle berichtete bereits am 8. Juli, also zwei Tage vor Erscheinen des „Spiegel“-Artikels, dass „das PDS-Mitglied S.L.“ mit „Spiegel“-Redakteuren über Carsten Szczepanski recherchiert habe. Die Quelle berichtete außerdem davon, dass der heutige Minister geplant habe, eine Parlamentsanfrage an den Innenminister zu stellen, ob ein Rechtsextremist aus Königs Wusterhausen vom 4. Kommissariat der Polizei als Quelle geführt werde. Auch ein rechtsradikales Fanzine namens „Feuersturm“ berichtete damals, dass Ludwig an der Enttarnung Piattos beteiligt gewesen sein soll. Ludwig wies diese Berichte zurück. In Königs Wusterhausen sei man auf Szczepanski aufmerksam geworden, weil es nach seiner – wie heute bekannt – vom Verfassungsschutz unterstützten Eröffnung eines rechtsradikalen Devotionalienladens plötzlich einen Ortsverein der NPD gab.

 In der Sitzung des Ausschusses kamen immer wieder Erinnerungslücken des heutigen Ministers ans Licht. So hatte die Antifa in Königs Wusterhausen ein Büro auf dem Flur der PDS. Von diesen Menschen wollte Ludwig das Gerücht erfahren haben, dass Szcezepanski mit der Polizei zusammenarbeiten soll. Auf mehrfache Nachfrage des CDU-Abgeordneten Redmann erklärte Ludwig wiederholt, sich nicht an die Teilnehmer des Gesprächs erinnern zu können. Abgeordnete von SPD und Linken hoben jedoch hervor, dass es neben der Enttarnung durch Ludwig noch weitere Möglichkeiten einer Enttarnung von Szczepanski gegeben habe: So sei schon damals ein Disziplinarverfahren gegen zwei Beamte geführt worden.

Politisch noch wesentlich brisanter ist allerdings die bloße Existenz des Berichts über Ludwig in den Akten des Verfassungsschutzes. „Meines Wissens nach war die PDS zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes“, sagte Ludwig. Auch die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige zeigte sich überrascht davon, dass über parlamentarische Vorhaben eines Oppositionsabgeordneten Informationen gesammelt wurden. Ludwig war damals stellvertretendes Mitglied der G10-Kommission, die dafür zuständig ist, dem Verfassungsschutz die Nutzung bestimmter Abhörmaßnahmen zu gestatten. Die Gremien des Landtags werden auch klären müssen, ob der Verfassungsschutz gezielt die Opposition beobachtete, warum solche Informationen bis heute gespeichert werden, und ob das auch heute noch der Fall ist. Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) konnten wegen Krankheit nicht befragt werden.