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| 19:09 Uhr

Brandenburg
Minister muss die Forstreform auf Eis legen

Brandenburgs Forstreform ist vorerst abgeblasen.
Brandenburgs Forstreform ist vorerst abgeblasen. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Potsdam. Brandenburgs Ressortchef Vogelsänger beugt sich dem Druck der Realität, der Verbände und des Koalitionspartners. Von Benjamin Lassiwe

Das Land Brandenburg verzichtet auf seine umstrittene Forstreform. Wie Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstagnachmittag mitteilte, soll die geplante Trennung der hoheitlichen Aufgaben des Landesbetriebs Forst – etwa dem Schutz vor Waldbränden – von dessen wirtschaftlichen Aufgaben – also etwa der Holzvermarktung – nicht mehr weiterverfolgt werden. Die Forstverwaltung bleibe in einer Hand.

Zudem soll es für die Forstverwaltung 127 weitere Stellen geben. Bislang arbeiten rund 1500 Menschen für die Brandenburger Forstverwaltung. Ursprünglich war geplant, die Zahl der Mitarbeiter dieser Behörde auf 1023 zu reduzieren – nun sollen es 1150 Förster und Waldarbeiter bleiben. Dabei sollen 36 Stellen zur Prävention von Waldbränden und 60 weitere Stellen für Waldarbeiter zur Bewirtschaftung des Landeswalds vorgesehen werden. Für die jährlich von 100 000 Kindern und Jugendlichen genutzten Waldschulen soll es künftig 35 Stellen geben. Bislang waren dafür lediglich vier Stellen vorgesehen.

Als Begründung für die Streichung der Reform nannte Vogelsänger vor allem die Waldbrände des Sommers. „Es ist bereits jetzt schon abzusehen, dass ein dringender Handlungsbedarf angesichts gegenwärtiger und künftiger Gefährdungen durch Waldbrände besteht“, sagte der Minister. „Deshalb soll unverzüglich die präventive Waldbrandbekämpfung auch personell gestärkt werden.“ Die geplante Reform war in der Vergangenheit indes auf heftigen Widerstand des Bundes deutscher Forstleute (BdF) gestoßen. Auch die Landnutzerverbände hatten scharf gegen die Pläne von Minister Vogelsänger protestiert.

Dort begrüßte man am Mittwoch die Absage der Reform. Doch der Geschäftsführer des Forums Natur, Gregor Beyer, blickte gegenüber der RUNDSCHAU auch skeptisch auf die Äußerungen Vogelsängers. „Es gibt jetzt kein Gesetz dazu, wie die Forstverwaltung künftig aussieht“, sagte Beyer. „Es liegt jetzt alles voll in der Hand des Ministers, der es umsetzen muss.“ Bedenklich sei auch, dass die neuen Stellen alle aus dem Überhang besetzt würden. Es würden also keine neuen Mitarbeiter eingestellt. Er hoffe, dass in die weiteren Planungen Vogelsängers auch die Landnutzerverbände einbezogen würden. Uwe Engelmann, der Landesvorsitzende des BdF, begrüßte gegenüber der RUNDSCHAU das Ende der Forstreform. „Das ist das, was wir erreichen wollten“, sagte Engelmann. Allerdings würden in der Forstverwaltung immer noch 300 Stellen gegenüber dem heutigen Bestand gekürzt. „Es ­schmerzt­ schon, dass Vogelsänger weiter streicht.“

Dass die Forstreform gekippt ist, ist innerhalb der rot-roten Koalition wohl vor allem den Linken zu verdanken. „Es ist in den Gesprächen innerhalb der Koalition gelungen, Stellen für die Waldpädagogik zu sichern, die Anzahl der Stellen für die Waldarbeiter zu erhöhen und durch einen Einstellungskorridor zu sichern, dass Qualitäts- und Fachkräftesicherung möglich ist“, sagte der Linken-Abgeordnete Thomas Domres. „Nicht zuletzt die Waldbrandlage im Jahr 2018 hat deutlich gemacht, dass ausreichend Personal und eine gute Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure nötig ist.“

Gegen eine Trennung der hoheitlichen von den wirtschaftlichen Aufgaben der Forstverwaltung hatte sich auch der Groß­räsche­ner SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang ­Roick­ ausgesprochen. Gegenüber der RUNDSCHAU begrüßte er die Entscheidung des Ministers, die Forstverwaltung nun um 127 Stellen zu verstärken. „Die Überzeugungsarbeit hat sich gelohnt“, sagte Roick. Auf jeden Fall sollte die Landesforstverwaltung nun in Ruhe arbeiten dürfen. „Auch der nächste Landtag sollte keine Forstreform mehr anfassen“, sagte Roick. „Die Mitarbeiter, die sehr gute Arbeit leisten, können diesen Begriff schlicht nicht mehr hören.“