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| 02:40 Uhr

Minister: Keine vorschnellen Beschlüsse zu Abwasser-Bescheiden

Innenminister Karl-Heinz Schröter. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Innenminister Karl-Heinz Schröter. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Potsdam. Nach den Altanschließer-Urteilen des Bundesverfassungsgerichts hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ein Moratorium für die Vollstreckung von Gebührenbescheiden ausgeschlossen. "Wir werden kein Moratorium in irgendeiner Weise einfordern", sagte Schröter gestern im Innenausschuss des Potsdamer Landtags. B. Lassiwe

Allerdings verhindere das Bundesverfassungsgerichtsgesetz derzeit eine Vollstreckung von rechtskräftig gewordenen Bescheiden.

Derzeit sei das Ministerium dabei, ein Rechtsgutachten zu den Folgen der Karlsruher Urteile in Auftrag zu geben. "Der Königsweg ist, zunächst einmal das Ergebnis abzuwarten", sagte Schröter. "Eine vernünftige Prüfung und die Richtigkeit von Aussagen geht vor der Schnelligkeit." In Sachen Altanschließer wurde in der Vergangenheit "ausreichend geschossen - aber getroffen wurde häufig nicht das Schwarze, sondern glatt daneben".

Zur Verantwortung der Kommunen für die Altanschließerbeiträge sagte Schröter: "Kommunale Selbstverwaltung ist auch das Recht, kommunale Fehler zu machen. Von diesem Recht haben die einen mehr, die anderen weniger Gebrauch gemacht." Zudem verwies der Abteilungsleiter im Ministerium, Rudolf Keseberg, darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil darauf hingewiesen habe, dass es auch nach dem Karlsruher Urteil keine Pflicht der kommunalen Aufgabenträger gebe, gezahlte Beiträge zurückzuzahlen. Wenn durch Rückzahlungen der Aufgabenträger in finanzielle Schieflage gerate, könnten "die handelnden Organe" sogar Straftatbestände begehen.

Kritik äußerte die Lausitzer Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler): "Heute hören wir wieder, wir geben ein Gutachten in Auftrag - das ist unbefriedigend." An den Altanschließerbeiträgen hingen die Existenzen von Menschen. Dagegen sagte der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharffenberg, dass das Ministerium gut beraten sei, zunächst rechtliche Grundlagen zu schaffen, da sich schon heute beim Thema Altanschließerbeiträge "eine Vielfalt von Fallkonstellationen" abzeichne.

"Radioeins und RUNDSCHAU Spezial" zum Thema Altanschließer