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Minister erneut wegen umstrittener Kriminalstatistik im Ausschuss

ARCHIV - Der Innenminister von Brandenburg, Karl-Heinz Schröter (SPD), spricht am 18.02.2015 zur Eröffnung des neuen Polizeireviers in Frankfurt (Oder) (Brandenburg). Schröter stellt am 27.03. die Polizeiliche Kriminalstatistik (PkS) für das Jahr 2014 vor.
ARCHIV - Der Innenminister von Brandenburg, Karl-Heinz Schröter (SPD), spricht am 18.02.2015 zur Eröffnung des neuen Polizeireviers in Frankfurt (Oder) (Brandenburg). Schröter stellt am 27.03. die Polizeiliche Kriminalstatistik (PkS) für das Jahr 2014 vor. FOTO: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)
Potsdam. Innenminister Schröter wäre das Thema gerne los. Eine Überprüfung der Kriminalstatistik sollte die Diskussion beenden. Weit gefehlt - erneut muss der Minister im Innenausschuss Rede und Antwort stehen. (dpa/bb)

Die hitzige Diskussion um Brandenburgs Kriminalstatistik geht weiter. Am Donnerstag muss Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wegen weiterer Ungereimtheiten im Innenausschuss des brandenburgischen Landtages Rede und Antwort stehen. Unter Druck steht jedoch sein Staatssekretär Arne Feuring, ehemals Polizeipräsident - und damit verantwortlich für die umstrittenen Statistiken. Aus Sicht der CDU-Fraktion hat Feuring seinen Minister falsch informiert.

Die Opposition wirft dem früheren Polizeichef vor, Fallzahlen seien heruntergerechnet worden, um den geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu rechtfertigen. Das wies der Staatssekretär bislang stets zurück.

Neue Nahrung erhielten die Zweifel an der Kriminalstatistik 2013 ausgerechnet durch eine Überprüfung, mit der Innenminister Schröter die Debatte beenden wollte: Bei der Überprüfung der Statistik für das Folgejahr 2014 zeigten sich weitere Fälle, die nach einer umstrittenen Methode erfasst wurden. Knapp drei Wochen später heizte ein Bericht des rbb-Magazins „Klartext“ die Diskussion weiter an.

Schröter ordnete eine weitere Überprüfung an. „Der Minister wird sich im Ausschuss dazu äußern“, hieß es knapp von seinem Sprecher Ingo Decker. In einer Mitteilung vor wenigen Tagen hatte das Innenressort erklärt, dass es bei knapp 200 000 Fällen in einer jährlichen Kriminalstatistik im Einzelfall auch zu Fehlern kommen könne.

Im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU-Fraktion Schröter einen umfangreichen Fragenkatalog zugeschickt. Dieser sei bislang unbeantwortet geblieben, monierte Fraktionschef Ingo Senftleben. Aus seiner Sicht ist das eine Missachtung des Parlaments.

Im Fokus der Diskussion steht für die CDU die Polizeireform mit einem geplanten Personalabbau auf nun 7800 Stellen, für die Feuring mitverantwortlich zeichnet. Argwöhnisch betrachtet die Fraktion deswegen auch eine Reaktion der rot-roten Landesregierung auf eine kritische Äußerung einer Cottbuser Staatsanwältin zur Qualität der Ermittlungen der Polizei.

Die Juristin wurde von der Staatskanzlei um eine Stellungnahme gebeten. Nach Meinung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, ist das ein „ungeheuerlicher Vorgang“. Kritiker sollten offensichtlich mundtot gemacht werden. Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ werde das Thema nun im Ausschuss zur Rede kommen, erklärte dessen Vorsitzender Sören Kosanke (SPD).

Die Staatskanzlei wies die Vorwürfe zurück: Es gehöre zu ihren Pflichten, sich über Einschätzungen zu aktuellen Aspekten in allen Politikfeldern auf dem Laufenden zu halten. „Wie jemand auf die Idee kommen kann, aus täglichem Verwaltungshandeln einen "ungeheuerlichen Vorgang" zu konstruieren, bleibt unerfindlich“, meinte Regierungssprecher Thomas Braune.