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Mindestlohn ist kein Jobkiller

Doro Zinke
Doro Zinke FOTO: DGB
Potsdam. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zu Jahresbeginn war nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Brandenburg kein "Jobkiller". Zu Massenentlassungen, wie sie die Arbeitgeber im Vorfeld vorhergesagt hätten, sei es nicht gekommen, erklärte die DGB-Landesbezirksvorsitzende Doro Zinke am Montag in Potsdam. B. Lassiwe

Theoretisch könnten etwa 355 000 Arbeitnehmer vom Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde profitieren. Allerdings gebe es drei Monate nach Einführung noch keine validen Zahlen. Es gebe immer noch eine große Dunkelziffer, wie die Zahlung des Mindestlohns umgegangen wird.

Aus DGB-Sicht gibt es drei Monate nach Einführung des Mindestlohns noch Probleme. "Wir haben Branchen, in denen knubbelt es sich", sagte Zinke. So würden vor allem ausländische Beschäftigte auf Baustellen nicht nach dem Mindestlohn bezahlt. "Es gibt viele Männer aus Osteuropa, die mit fünf oder sechs Euro oder auch ganz ohne Lohn nach Hause geschickt werden", so Zinke. Vorwürfe etwa von Unternehmensverbänden, wonach der Mindestlohn zu einer "Überbürokratisierung" geführt habe, wies Zinke zurück. "In Deutschland gibt es seit über 20 Jahren eine Dokumentationspflicht für die Arbeitszeiten", so Zinke. "Jeder, der sich jetzt beklagt, gibt nur zu, dass er in den letzten Jahren ungesetzlich gehandelt hat." Es sei eine der "leichtesten Übungen, Beginn und Arbeit der Arbeitszeit aufzuschreiben." Das sollte jeder Arbeitgeber schaffen. Der DGB werde nun spezielle Notizblöcke verteilen, auf denen gerade Minijobber ihre Arbeitszeit aufschreiben, und sich per Unterschrift vom Vorgesetzten bestätigen lassen könnten.

"Völlig aus der Luft gegriffen" seien laut DGB auch Beschwerden etwa von Landwirten, wonach es durch den Mindestlohn für Erntehelfer zu einer massiven Verteuerung von Produkten wie Spargel oder Erdbeeren kommen könne. "Ein Pfund Spargel würde 30 Cent mehr kosten, wenn den Arbeitnehmern der Mindestlohn gezahlt würde", so Zinke. "Und der größte Feind der Bäckereien ist nicht der Mindestlohn, es sind die Backshops und Brotaufbackstationen."

Arbeitnehmern, die von Tricksereien betroffen sind, riet Zinke, mit der Gewerkschaft Kontakt aufzunehmen. Dagegen erklärte der Sprecher der Cottbuser Industrie- und Handelskammer, Nils Ohl, gegenüber der RUNDSCHAU, die Erfahrung zeige, dass die Dokumentationspflicht zur Zeiterfassung "gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen eine ausgesprochen hohe bürokratische Belastung" darstelle und in vielen Branchen, etwa dem Taxigewerbe, im betrieblichen Alltag schwer umzusetzen sei. Auch Gastronomen stelle die Kombination aus exakter Arbeitszeiterfassung und flexiblem Schankschluss vor große Herausforderungen.