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Volksbegehren gegen Kreisreform
Kreisreform — Hit der Herbstmesse

Wegweiser zum Eintragungsraum für die Stimmabgabe zum Volksbegehren gegen die Kreisreform auf der Herbstmesse in Cottbus. ....
Wegweiser zum Eintragungsraum für die Stimmabgabe zum Volksbegehren gegen die Kreisreform auf der Herbstmesse in Cottbus. .... FOTO: Ch. Taubert / LR
Cottbus. Cottbus ermöglichte Stimmabgabe zum Volksbegehren in den Messehallen. Landeswahlleitung sieht rechtlichen Rahmen genutzt. Messe ist 22. Eintragungsraum. Von Christian Taubert

Brandenburgs Landeswahlleiter Bruno Küpper hat Cottbus in der Vergangenheit des Öfteren gerügt. „Es hat immer wieder Beschwerden gegeben, dass für Volksbegehren im Land nicht genügend Möglichkeiten zur Abgabe der Stimmen für die Bürger zur Verfügung gestellt wurden“, sagt Pressesprecherin Bettina Cain. Die Zeiten der Einwände wegen zu weniger ausgewiesener Eintragungsräume (wie bei den Abstimmungen zur BTU oder gegen weitere Windräder im Land) seien offenbar aber vorbei.

Immerhin hat die Stadt für das Volksbegehren gegen die umstrittene Kreisreform am Wochenende ihren 22. Eintragungsraum zur Verfügung gestellt — auf der Herbstmesse in der Lausitzmetropole. Dorthin waren an zwei Tagen mehr als 12 500 Besucher geströmt.

Unmittelbar hinter dem Einlass in die Messehallen wurde ihnen per Aufsteller der Weg in das Abstimmungs-Séparée gewiesen. Kann eine Messehalle zu einem Eintragungsort für ein Volksbegehren werden? Bisher hatten Initiativen, die in Brandenburg an der 80 000-Stimmen-Hürde für ein erfolgreiches Volksbegehren scheiterten, vor allem über die umständliche Stimmabgabe in Rathäsern und Amts- oder Gemeindeverwaltungen geklagt.

Cottbus hat nach Angaben von Carasten Konzack den rechtlichen Rahmen genutzt und mit Einverständnis der städtischen Congress, Messe & Touristik GmbH (CMT) den Eintagungsraum eingerichtet. Das sei im Amtsblatt und im Internet veröffentlicht worden, erläuterte der für die Cottbuser Landtagswahlkreise 43 und 44 zuständige Wahlleiter. Der Paragraf 17a des Brandenburger Volksabstimmungsgesetzes regele zudem, dass Personen beauftragt werden müssen, die die Eintragung in die Wahlkreislisten beaufsichtigen. Konzack betont, dass diese Personen unparteiisch sein und zur Verschwiegenheit verpflichtet werden müssen.

Dass der Kreisgeschäftsführer der Cottbuser CDU zu diesem Personenkreis gehörte, verteidigt der Wahlleiter. Michael Michler, Büroleiter für CDU-Bundes- und Landtagsabgeoprsdnete sei nicht Mitglied im Verein, der das Volksbegehren eingeleitet habe.

Für Bettina Cain hat Cottbus jetzt Maßstäbe für künftige Volksbegehren gesetzt — mit ebensolchem Engagement kommende Abstimmungen zu begleiten. Darüber ist sich der Rechtsausschuss im Stadtparlament aber längst einig.