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| 02:40 Uhr

Mehr Spannung für Parlamentsarbeit

Potsdam. Der Landtag sorgt sich um die Attraktivität der Politik: Am Mittwoch beschloss der Hauptausschuss, ein Gutachten einzuholen, wie der Parlamentsbetrieb für Außenstehende spannender gestaltet werden kann. Zudem beschäftigten sich die Parlamentarier mit dem Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Peter Vida, der für die drei über die Liste der Freien Wähler gewählten Abgeordneten einen Gruppenstatus schaffen will. las

"Wir brauchen etwas, das über die Rechte von drei fraktionslosen Abgeordneten hinaus geht", sagte Vida. Im Januar soll es dazu eine Anhörung im Hauptausschuss geben.

Einen Versuch des CDU-Abgeordneten Jan Redmann, die Debatte über den Status der Fraktionslosen mit der vom Regierungslager angedachten Verfassungsänderung zur Schaffung eines zweiten Landtagsvizepräsidenten zu verknüpfen, wies der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, indes zurück. "Einen Zusammenhang kann ich da nicht erkennen", so Domres. Über den Landtagsvizepräsidenten soll erst beraten werden, wenn der Landtag in der kommenden Woche in erster Lesung über den entsprechenden Antrag des Regierungslagers debattiert hat. Dagegen erklärte Domres, seine Fraktion sei bereit, über eine Ausweitung der Redezeit und das Recht der Freien Wähler, Anträge zu stellen, zu debattieren.

Derzeit haben die drei Abgeordneten der Freien Wähler lediglich die Möglichkeit, sich für acht Minuten pro Plenartag an der Parlamentsdebatte zu beteiligen. Die zu einer Fraktion gehörenden Redner können dagegen etwa bei einer Regierungserklärung bis zu 30 Minuten reden.