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Mehr shoppen – oder doch mehr Freizeit?

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Potsdam. Dürfen die Brandenburger Läden künftig an Sonntagen flexibler öffnen? Derzeit berät der Landtag über eine Novelle des Ladenöffnungsgesetzes. Statt wie bisher an sechs von jeder Gemeinde einheitlich festgelegten Sonntagen, sollen die Gemeinden künftig fünf Sonntage festlegen, an denen die Läden im ganzen Ort öffnen dürfen. Benjamin Lassiwe / iwe1

An einem sechsten Sonntag sollen Geschäfte öffnen dürfen, wenn in ihrem Orts- oder Gemeindeteil ein "regionales Ereignis" stattfindet. Im Endeffekt kann das dazu führen, dass an weit mehr als den bisherigen sechs Sonntagen irgendwo in der Kommune einige Läden offen haben. Hintergrund sind vor allem Begehrlichkeiten des Handels aus Potsdam und dem Berliner Speckgürtel, der mit dem liberalen Ladenöffnungsgesetz in Berlin gleichziehen möchte.

In Berlin dürfen die Läden an bis zu zehn Sonntagen im Jahr öffnen. Im ländlichen Raum dagegen werden die Auswirkungen eher gering sein: In Wittstock (Dosse), das durch die Eingemeindung von 18 Dörfern zur flächenmäßig viertgrößten Stadt Deutschlands wurde, gebe es außerhalb des Ortskerns von Wittstock gar keinen Einzelhandel mehr. "Ich sehe gar nicht mehr die Möglichkeit, ortsteilbezogen zu öffnen", sagte die dortige Landtagsabgeordnete Ina Muhß (SPD) am Mittwoch in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Potsdamer Landtags.

Dagegen sprach sich der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, dafür aus, in Brandenburg das Berliner Ladenschlussgesetz zu übernehmen. Es lasse bis zu zehn Sonntagsöffnungen im Jahr zu und sei vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bezeichnet worden.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, erklärte: "Wir setzen uns für maximale Handelsfreiheit ein, aber innerhalb der höchstrichterlichen Grenzen." Der Brandenburger Einzelhandel befinde sich durch das Aufkommen des Online-Handels in einem massiven Umbruch. Kaufleute würden deswegen zuweilen "jedes Ereignis vor Ort oft wie einen Strohhalm" aufgreifen, um ihre Läden zu öffnen. "Gehen Sie mal in Cottbus durch die Straßen abseits des Altmarkts", sagte der Hauptgeschäftsführer der Cottbuser IHK, Wolfgang Krüger. "Da sehen Sie, welche Probleme wir mittlerweile haben."

Doch der Cottbuser Landtagsabgeordnete Matthias Loehr erteilte allen Plänen zur Angleichung an Berlin eine klare Absage: "Wir haben in Brandenburg keine Grüne Woche, keine Berlinale und keine ITB", sagte Loehr. Damit seien beide Länder nicht vergleichbar.

Die Leiterin des Landesfachbereichs Handel der Gewerkschaft Verdi, Erika Ritter, verwies darauf, dass die Umsätze in Bayern, wo nur an vier Sonntagen im Jahr geöffnet sei, besser wüchsen als in Brandenburg. "Wer glaubt, dass sich mit dem zur Verfügungstellen von Sonntagsöffnungen hier etwas ändert, muss noch mal hinschauen, was den Zusammenhang zwischen Wirtschaftsentwicklung, Kaufkraft und Arbeitsplätzen betrifft."

Der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Berlin und Brandenburg, Martin Vogel, sagte, "aus unserer Sicht gilt der Grundsatz, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht der Mensch für die Wirtschaft." Aus Sicht der Kirche handele es sich bei der Neuregelung um einen Eingriff in das "Grundwertesystem der Gesellschaft".