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| 06:16 Uhr

Politik
Mehr Investitionen dankguter Kassenlage in Brandenburg

Potsdam. So viel Geld hatte das Land noch nie zur Verfügung: Mit einem Nachtragshaushalt steigt das Volumen der Landeskasse auf 11,8 Milliarden Euro an. Am Mittwoch wurde darüber debattiert. Von Benjamin Lassiwe

Es geht um 482 Millionen Euro, die das Land künftig mehr ausgeben darf: Am Mittwoch beriet der Potsdamer Landtag in erster Lesung über den Nachtragshaushalt 2018, den die Landesregierung kurz vor Weihnachten vorgestellt hat. Er soll im März vom Landesparlament verabschiedet werden.

„Die Regierung legt den Nachtragshaushalt vor, um Mittel, die zusätzlich zur Verfügung stehen, jetzt sinnvoll zu verwenden“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) in der Debatte. Mit dem Geld, das durch höhere Steuereinnahmen und den Verzicht auf die Kreisgebietsreform in der Landeskasse zur Verfügung steht, sollen unter anderem der Breitbandausbau und der Einstieg in die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten unterstützt werden.

„Ab dem 1. August 2018 können alle Vorschulkinder kostenfrei eine Kita besuchen“, sagte Görke. „Ich glaube, dass sich das bezahlt macht.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärte, man „sorge dafür, dass der Aufschwung Brandenburgs auch bei den Menschen im Land ankommt und spürbar wird.“

Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) meldete sich, was selten vorkommt, in der Landtagsdebatte zu Wort. „Wir investieren in mehr Mobilität für Menschen und Waren in Brandenburg“, sagte Woidke. „Wir investieren für schnelles Internet und umfassende Digitalisierung.“ Der Nachtragshaushalt sei kein Selbstzweck, und auch keine Einmalzahlung. „Es sind erste Schritte in eine richtige Richtung, erste Schritte in eine Investition in eine gute Zukunft“, erklärte Woidke weiter. „Mit diesem Doppelhaushalt werden wir den eingeschlagenen Weg der Zukunftsinvestitionen weitergehen.“

Durch den Nachtragshaushalt steigt das Gesamtvolumen des Landeshaushalts auf 12,8 Milliarden Euro. So viel Geld hatte in der Geschichte des Landes Brandenburg noch nie ein Kabinett zur Verfügung. Und es wird nicht alles ausgegeben: Wie Görke im Landtag ankündigte, habe das Land auch das Jahr 2017 mit einem Überschuss abgeschlossen. Deswegen können rund 180 Millionen Euro in die Tilgung der Landesschulden investiert werden.

Bei der Opposition stieß der Haushalt dennoch auf massive Kritik. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz warf der Landesregierung vor, keine „gesellschaftspolitische Idee von diesem Land“ zu haben. Man verteile das Geld nach dem Motto: „Ein paar Milliönchen hier, ein paar Milliönchen da.“ Kritik übte Bretz daran, dass nicht noch mehr Geld in die Tilgung der Landesschulden fließe.

Zudem verzichte die Landesregierung darauf, trotz guter Einnahmen die zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommene Erhöhung der Grund­erwerbsteuer zurückzunehmen, sagte er weiter. Die CDU wolle sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin nun deswegen dafür einsetzen, dass es bundesweit einen Freibetrag für junge Familien geben soll, die sich ihr erstes Haus kaufen wollen. Zudem fehlten im Nachtragshaushalt klare Aussagen zum BER. Der Flughafen sei das größte Einzelrisiko im Landeshaushalt, und die Landesregierung habe offensichtlich keinen Plan, wie man damit umgehen wolle.

Der AfD-Redner Andreas Kalbitz warf der Regierung schlicht vor, gescheitert zu sein. „Gar nicht zum Lachen ist der Versuch, die jahrelangen Versäumnisse in der Breitbandinfrastruktur mit 3,2 Millionen Euro aufzuholen“, sagte Kalbitz. „Jedes Reisfeld in Südkorea hat eine bessere Netzabdeckung.“

Für Bündnis 90/Die Grünen kritisierte Fraktionsvorsitzender Axel Vogel, dass es weiterhin nicht gelinge, die Tilgung der Landesschulden im ordentlichen Haushalt zu verankern. „Und vorgezogene Wahlkampfgeschenke, wie die 22 Millionen Euro für Witterungsschäden in einer Landwirtschaft, die aus EU-Mitteln bereits mit über 300 Millionen Euro pro Jahr gepampert wird, sollte man da lieber gleich im Sack lassen“, erklärte Vogel. Mit ihrem Nachtragshaushalt setze die Landesregierung schlicht auf das Prinzip Hoffnung und vertraue darauf, dass in den nächsten Jahren zusätzliche Bundesmittel fließen.