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Mehr Geld für Brandenburgs Beamte

Potsdam. Die rund 34 000 Beamten im Land Brandenburg bekommen deutlich mehr Geld. Der Landtag in Potsdam beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Gesetz, wonach die Beamten in den nächsten vier Jahren neben der Tariferhöhung für die Angestellten eine Besoldungserhöhung von jeweils 0,5 Prozent bekommen. dpa/pb

Zudem sollen 2000 Euro über vier Jahre verteilt als Einmalzahlung überwiesen werden. Weitere Sonderregelungen gibt es für viele Lehrer. Auch die Pensionäre werden davon profitieren.

Der Landtag reagierte mit dem Beschluss auch auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Angemessenheit der Besoldung. Danach war diese über zehn Jahre zu niedrig. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte klagenden Beamten recht gegeben.

Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte, es sei die größte Besoldungserhöhung in Brandenburg seit Jahren. "Das ist das Maximum, das derzeit möglich war." Das Land habe nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Beamten, sondern auch gegenüber dem Steuerzahler, sagte Görke zu noch weitergehenden Forderungen aus den Gewerkschaften, die teils bis zuletzt gegen die Regelung mobilisiert hatten.

Angesichts der Bestrebungen in vielen Bundesländern, mit Besoldungserhöhungen um Nachwuchs zu buhlen, forderte Görke zudem eine bundesweit einheitliche Regelung. "Es ist Zeit für eine einheitliche Besoldung in der Bundesrepublik Deutschland."

Nach Angaben aus der SPD-Fraktion wird das Gesetz zusammen rund 230 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2020 kosten. Zusätzliches Geld kosten die regulären Anpassungen an die Tarife, die für die nächsten Jahre bereits zugesagt werden, ohne dass die Höhe fest steht. Laut Görke sollen die Ausgaben durch die höher als erwarteten Steuereinnahmen finanziert werden.

Der Abgeordnete René Wilke (Linke) sagte, der Kompromiss sorge bei vielen für Unzufriedenheit. Dies gelte auch für den Steuerzahler, der mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich aufbringen müsse. Für dieses Geld hätte der Landtag etwa auch die komplette Beitragsfreiheit für die Kitas bezahlen können, sagte Wilke. Allerdings sei der Kompromiss kein Akt der Großherzigkeit, sondern ein Stück Gerechtigkeit. Dass das Land jahrelang nicht verfassungskonform bezahlt habe, sei ein Unding.

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz kritisierte, dass nur diejenigen, die Klage oder Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt haben, nun komplett eine Kompensation erhalten. Zudem kritisierte er, wie die rot-rote Koalition mit den Gewerkschaften umgegangen sei. Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte angesichts der Proteste von Gewerkschaften in den vergangenen Monaten, die rot-rote Koalition habe sich selbst ohne Not in die Defensive gedrängt.

Das Gesetz sieht auch spezielle Regelungen für Lehrer vor, die über die anderen Anpassungen hinausgehen. So soll die Eingangsstufe für die Lehrer der Sekundarstufe I künftig einen Schritt höher (A13 statt A12) liegen. Auch alle Leitungsstellen an den Grundschulen und alle Primarstufenleitungen an Oberschulen und Gesamtschulen werden angehoben. Im Schnitt bedeutet das nach Angaben des Bildungsministeriums pro Lehrkraft rund 450 Euro brutto mehr.

"Das Gesetz bringt finanzielle Verbesserung für einen großen Teil der Lehrkräfte im Land", erklärte Bildungsminister Günter Baaske (SPD) in einer Mitteilung. "Die Besoldungserhöhung würdigt einerseits ihre außerordentlichen Leistungen bei der Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Andererseits machen bessere finanzielle Konditionen auch den Beruf des Lehrers attraktiver." Das werde in den kommenden Jahren helfen, Tausende neue Lehrkräfte zu gewinnen, die dringend benötigt würden.