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| 10:52 Uhr

Brandenburg
Mehr Gehalt für Grundschullehrer und Polizisten

Grundschullehrer könne auf eine Verbesserungen beim Gehalt hoffen.
Grundschullehrer könne auf eine Verbesserungen beim Gehalt hoffen. FOTO: dpa / Felix Kästle
Potsdam. Brandenburg will die Jobs von Grundschullehrer, Polizisten und Steuerbeamten attraktiver machen. Ab 2019 soll es mehr Gehalt geben. Die geplante Erschwerniszulage bei der Polizei soll anders geregelt werden.

Brandenburgische Grundschullehrer sowie Polizisten, Vollzugsbeamte und Steuerbeamte im mittleren Dienst sollen beim Einstieg in den Job höhere Gehälter bekommen. Finanzminister Christian Görke (Linke) will den Vorschlag am Dienstag (12. Juni) dem Kabinett vorlegen, wie das Finanzministerium am Sonntag in Potsdam ankündigte. Wenn Landesregierung und Landtag dem Gesetzesentwurf zustimmen, greife die Regelung ab dem 1. Januar 2019.

Mit den höheren Gehältern soll die Attraktivität der Berufe gesteigert werden. In Brandenburg gibt es in vielen Berufszweigen einen steigenden Fachkräftebedarf. Görke betonte, dass es mit der Gesetzesänderung zudem mehr Gerechtigkeit im Grundschulbereich geben würde. Denn neben den höheren Einstiegsgehältern sollen zugleich auch die Gehälter von Lehrern steigen, die ihre Lehrbefähigung noch zu DDR-Zeiten erlangt hatten. Der Finanzminister sagte: „Darauf haben viele dieser Lehrerinnen und Lehrer lange warten müssen.“

Den Mehraufwand für das Land durch die beiden Änderungen im Grundschulbereich bezifferte das Ministerium auf jährlich rund 18 Millionen Euro. Die Kosten für Anhebung der Einstiegsgehälter in den anderen Bereichen fallen demnach deutlich geringer aus - insgesamt jährlich rund drei Millionen Euro.

Um den erhöhten Personalbedarf im Polizeibereich zu decken, sieht der Gesetzentwurf vor, die bis zum 31. Dezember 2019 befristete Regelung, wonach Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte für das freiwillige Hinausschieben des Ruhestands über die Altersgrenze hinaus einen Zuschlag von monatlich 400 Euro erhalten, um ein Jahr zu verlängern. Für Lehrerinnen und Lehrer wird zudem eine gleichlautende Regelung – befristet bis zum 31. Dezember 2021 – eingeführt. Danach erhalten diese einen Zuschlag von ebenfalls 400 Euro monatlich, wenn sie nach Erreichen der Regelaltersgrenze freiwillig den Eintritt in ihren Ruhestand hinausschieben. Dadurch sollen erfahrene Lehrkräfte gehalten werden, die zunächst nicht durch regulär ausgebildete Lehrkräfte ersetzt werden können.

Herausgenommen aus dem Gesetzentwurf wurde die geplante Erschwerniszulage für Polizisten der Bereitschaftspolizei oder des SEK. Hier hatte es massive Kritik der Gewerkschaft gegeben. Die Zulage soll nun über ein gesonderten Verordnungsverfahren geregelt werden.

(dpa/bob)