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| 02:40 Uhr

Mehr Fälle, zu wenig Nachwuchs

Cottbuser Landgerichtspräsidentin Ramona Pisal
Cottbuser Landgerichtspräsidentin Ramona Pisal FOTO: sim
Cottbus. Ramona Pisal, Landgerichtspräsidentin für den Gerichtsbezirk zwischen Königs Wusterhausen, Bad Liebenwerda und Spremberg, wählt ihre Worte sehr vorsichtig. Sie sei "nicht gerade üppig ausgestattet" mit Personal, in den vergangenen Jahren sei die Einstellungspolitik des Landes restriktiv gehandhabt worden. Andrea Hilscher

Was beim ersten Zuhören noch sehr verhalten klingt, entpuppt sich schnell als Beschreibung einer fast schon dramatischen Situation: An Land- und Amtsgerichten arbeiten derzeit 104 Richter. In den nächsten zehn Jahren werden 33 von ihnen in Pension gehen, bis zum Jahr 2032 weitere 35. "Das heißt, in den kommenden 15 Jahren verlieren wir 68 von 104 Richtern - und damit einen Erfahrungsschatz, den wir kaum ersetzen können", so Pisal. Selbst wenn es in zehn oder 15 Jahren gelingt, freiwerdende Stellen mit Nachwuchs zu besetzen - "die jungen Kollegen haben dann niemanden mehr, den sie in kniffeligen Situationen um Rat fragen können". Michael Höhr, Direktor des Amtsgerichts Cottbus, ergänzt: "Die Situation ist überall in den neuen Bundesländern gleich, quer durch alle Gerichtsbarkeiten." Irgendwann werde ein harter Kampf um den Nachwuchs einsetzen. "Und da jeder Juristenjahrgang nur eine begrenzte Zahl an hoch qualifizierten Leuten mitbringt, laufen wir Gefahr, irgendwann nur noch die Zweit- oder Drittbesten einzustellen."

Schon jetzt, so sind sich die Vertreter der Cottbuser Justiz einig, ist die Zahl der Verfahren kaum noch adäquat zu bearbeiten. Komplizierte Berechnungsverfahren legen fest, wie viele Minuten ein Richter im Schnitt brauchen dürfte, um bestimmte Verfahren abzuarbeiten. Michael Höhr: "Für komplizierte Wirtschaftssachen mit einer Lkw-Ladung Akten habe ich einen knappen Arbeitstag. Zum Lesen, verstehen, verhandeln, urteilen." Absurde Verhältnisse - die sich verschlimmern, wenn der Hauptstadtflughafen BER in Betrieb geht. Dann nämlich steigt die Zahl der Verfahren im Bereich Einreisedelikte, Betäubungsmittel, Schmuggel, Diebstahl. "Um jährlich 8000 bis 10 000 Fälle", schätzt der Leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher. Schon liegt die Zahl der Fälle in seinem Bezirk bei knapp 76 000 - der höchste Wert seit zehn Jahren. Zwar habe er 2016 vier Staats- und zwei Amtsanwälte dazubekommen, wirklich auszureichen scheint das nicht. Trotz einer Verfahrensdauer von nur 2,5 Monaten hat die Staatsanwaltschaft 8000 Verfahren im Bestand. 5000, so Brocher, werde als normal angesehen. Einzelne Fälle reichen bis zu drei Jahren zurück - weil etwa Gutachten von Gerichtsmedizin oder Landeskriminalamt fehlen. Ramona Pisal: "Es wäre schön, wenn die Landesregierung einsieht, dass der Rechtsstaat ohne uns nicht funktioniert."