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Mehr Entlassungen aus Maßregelvollzug

Außenansicht der Forensischen Klinik an der Landesklinik Brandenburg. Seit 2012 ist in den psychiatrischen Landeskliniken ein leichter Patientenrückgang zu verzeichnen.
Außenansicht der Forensischen Klinik an der Landesklinik Brandenburg. Seit 2012 ist in den psychiatrischen Landeskliniken ein leichter Patientenrückgang zu verzeichnen. FOTO: dpa
Potsdam. Jahrelang sind in Brandenburg immer mehr psychisch kranke Straftäter in den Maßregelvollzug eingewiesen worden. Nun sinken die Zahlen wieder. dpa/uf

Die Zahl der psychisch kranken Straftäter im Maßregelvollzug in Brandenburg ist seit 2012 leicht auf knapp 230 Patienten gesunken. Im vergangenen Jahrzehnt hatte sie sich dagegen mehr als verdoppelt, wie aus der Antwort von Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei) auf eine parlamentarische Anfrage des Linke-Abgeordneten und ehemaligen Justizministers Volkmar Schöneburg hervorgeht. Im Jahr 2000 waren demnach rund 120 Straftäter in psychiatrischen Kliniken in Behandlung. Bis 2011 stieg die Zahl auf knapp 250 an.

Einigung auf mehr Kontrollen

Laut Ministerium war dies vermutlich die Folge von mehr Aufnahmen als Entlassungen und einer längeren Verweildauer der Patienten. Auch das Justizressort hat keine Erklärung: "Eine Änderung der gerichtlichen Urteilspraxis bei Unterbringungsentscheidungen oder andere Gründe, die zu der Zahlenentwicklung geführt haben könnten, sind uns nicht bekannt", sagte ein Sprecher.

Seit 2012 ist ein leichter Rückgang der Patienten zu beobachten. Ein Grund dafür seien vermehrte Entlassungen, erklärte das Ministerium von Golze. Die Abnahme lasse sich vermutlich auf die 2008 aufgebaute und inzwischen funktionierende Nachbetreuung der Patienten in der forensischen Ambulanz zurückführen, hieß es.

Beim Maßregelvollzug werden psychisch oder suchtkranke Straftäter zum Schutz der Bevölkerung und zur Therapie untergebracht (Paragraf 63 Strafgesetzbuch). Entlassen werden sie erst, wenn ein Gutachter sie als ungefährlich einstuft. Die Gesetzgebung ist umstritten. Mit dem Fall Gustl Mollath, der zu Unrecht sieben Jahre in der forensischen Psychiatrie in Bayern verbrachte, wurde die Diskussion neu entfacht. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich darauf verständigt, dass es bei langfristigen Einweisungen in die forensische Psychiatrie mehr Kontrollen geben soll.

Justiz-Experte Schöneburg hält dies für dringend erforderlich. "Vor allem die lange Zeit, die viele im Maßregelvollzug bleiben, ist besorgniserregend", bemerkte der Ex-Minister. Überrascht habe ihn die hohe Anzahl der Patienten, die nicht wegen eines Tötungsdelikts oder eines Sexualverbrechens eingewiesen worden seien.

Frauen kaum betroffen

Von den rund 230 psychisch kranken Straftätern sind rund 50 wegen Tötungs-, etwa 80 wegen Sexualdelikten im Maßregelvollzug. Mehr als 100 eingewiesene Patienten haben Straftaten wie Körperverletzung, Brandstiftung, Raub, Erpressung oder Diebstahl begangen. Häufig führte auch ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Unterbringung. Auffällig ist, dass fast alle nach Paragraf 63 eingewiesenen Patienten männlich sind.

Der Anteil der weiblichen Patienten lag in den vergangenen 15 Jahren durchgehend bei weniger als fünf Prozent.