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| 16:47 Uhr

Skandal zu Krebsmedikamenten in Brandenburg/Neue Sondersitzung
Kein Verfahren gegen Mitarbeiter vom Landesamt für Gesundheit

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin, deren Schwerpunkt Korruptionskriminalität ist, wird kein Verfahren gegen zwei Mitarbeiter vom Brandenburger Landesamt für Gesundheit eröffnen. Es gebe keinen hinreichenden Anfangsverdacht, dass beide sich hätten bestechen lassen. Hintergrund ist der Skandal um den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin, deren Schwerpunkt Korruptionskriminalität ist, wird kein Verfahren gegen zwei Mitarbeiter vom Brandenburger Landesamt für Gesundheit eröffnen. Es gebe keinen hinreichenden Anfangsverdacht, dass beide sich hätten bestechen lassen. Hintergrund ist der Skandal um den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm. FOTO: ZB / Bernd Settnik
Potsdam/Neuruppin. Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Neuruppin zur Bekämpfung von Korruptionskriminalität hat die Strafanzeigen gegen zwei Mitarbeiter vom Brandenburger Landesamt für Gesundheit geprüft und sieht keinen Anfangsverdacht.

Nach der rechtspopulistischen AfD forderten am Mittwoch auch CDU und Grüne eine erneute Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag zum illegalen Medikamentenhandel gefordert. „Der Versuch, zwei Sündenböcke für das Versagen der Arzneimittelaufsicht zu präsentieren, ist kläglich gescheitert“, sagte der CDU-Abgeordnete Raik Nowka.

Zuvor hatte die Justiz erklärt, keinen Anfangsverdacht der Bestechlichkeit gegen zwei Mitarbeiter der Aufsicht zu sehen.Wegen des Korruptionsverdachts hatte das Brandenburger Gesundheitsministerium gegen die beiden Mitarbeiter vom Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, Strafanzeige gestellt. Hintergrund ist der Skandal um den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm. Das Unternehmen soll in Griechenland gestohlene und falsch gelagerte – und damit eventuell unwirksame – Krebsmedikamente in Deutschland vertrieben haben.

Wie bekannt wurde, gab es schon im Dezember 2016 erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. In einem Schreiben an das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz sollen diese geäußert worden sein. Doch erst im Juni 2017 untersagten die Brandenburger Behörden der Firma den Handel mit der Apotheke in Griechenland. Der Verdacht: Die zwei Mitarbeiter hätten en sich bestechen lassen und das Ganze vertuscht.

Doch laut der Staatsanwaltschaft Neuruppin gebe es nach Prüfung der Anzeigen und zahlreicher weiterer Unterlagen, die dafür herangezogen wurden, keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen von (Korruptions-)Straftaten durch die beiden angezeigten Mitarbeiter.

„Insbesondere die durch die beanzeigten Mitarbeiter veranlasste und dokumentierte Einbeziehung in- und ausländischer Behörden in die Aufklärung der Herkunft und Vertriebswege der ursprünglich aus Griechenland stammenden Medikamente spricht gegen ein korruptiv veranlasstes Handeln ‚für’ das Unternehmen Lunapharm“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Zudem fehlten Hinweise auf das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen in diesem Zusammenhang. Deshalb sei das Verfahren eingestellt worden.

Nun bleibt abzuwarten, ob die beiden Mitarbeiter eventuell mit verwaltungsrechtlichen Konsequenzen seitens ihrer Behörde rechnen müssen.

Zur heutigen Erklärung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Arzneimittelskandal teilen wir Ihnen Folgendes mit:

Das Brandenburger Gesundheitsministerium reagierte auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und betonte, dass es erholsam sei, dass sich kein Anfangsverdacht für Korruption bei den beiden Mitarbeitern des Landesamtes ergeben hat. Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) sagte dazu: „Mir fällt ein großer Stein vom Herzen, denn damit ist klar, dass die Fehler, die passiert sind, nicht auf kriminelle Energie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes zurückzuführen sind. Nun ist es unsere Aufgabe in einem nächsten Schritt zu klären, warum es dennoch dazu kommen konnte, dass die Aufsicht nicht rechtzeitig einschritt.“

Die Erkenntnisse und Vorschläge der Task Force sollen dabei helfen, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet seien sicherzustellen, dass nur wirksame und legale Medikamente in Brandenburg in Umlauf kämen und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gewährleistet sei. Die Task Force steht unter der Leitung von Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt.

(red/lsc)