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| 17:16 Uhr

Medikamentenskandal in Brandenburg
Lunapharm und die Ministerin dürfen erst einmal weitermachen

Ministerin Diana Golze steht durch illegalen Pharmahandel unter Druck.
Ministerin Diana Golze steht durch illegalen Pharmahandel unter Druck. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Potsdam. Im Medikamentenskandal ist vor dem Verwaltungsgericht Potsdam ein Eilverfahren der Firma Lunapharm anhängig. Indes weist Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers Rücktrittsforderungen an die angeschlagene Gesundheitsministerin Diana Golze zurück. Von Benjamin Lassiwe

Die durch ihren mutmaßlich illegalen Medikamentenhandel bekannt gewordene Pharmafirma Lunapharm darf offensichtlich erst einmal weiterarbeiten. Wie der Sprecher des Verwaltungsgerichts Potsdam, Matthias Scharf, der RUNDSCHAU bestätigte, ist vor dem Verwaltungsgericht Potsdam ein Eilverfahren der Firma Lunapharm anhängig. Damit wolle sich Lunapharm gegen den Entzug seiner Betriebserlaubnis durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit wehren. Eine Entscheidung über das Verfahren soll in der nächsten Woche fallen. Das Gericht habe zudem das Ministerium darum gebeten, den sofortigen Vollzug der Aufhebung der Betriebserlaubnis auszusetzen. Die Sprecherin des Potsdamer Gesundheitsministeriums, Marina Ringel, erklärte gegenüber der RUNDSCHAU zunächst, dass der Bescheid gegen das Unternehmen „gegenwärtig wirksam“ sei. Auf weitere Nachfrage bestätigte sie allerdings, dass es üblich sei, dass das Gericht bei der Zustellung eines bei Gericht eingegangenen Eilantrages dem Antragsgegner aufgibt, bis zur Gerichtsentscheidung keine Vollziehung durchzuführen – und dies sei auch in diesem Fall geschehen. Eine Begründung dafür nannten weder das Verwaltungsgericht noch das Ministerium – doch am Ende könnte der ganze Vorgang auch auf Zweifel des Gerichts an der Rechtmäßigkeit des Entzugs der Lunapharm-Betriebserlaubnis hindeuten.

Zudem teilte das Ministerium am Donnerstag mit, dass die von Ministerin Diana Golze berufene „Task Force“ nun von dem Pharmazeuten Ulrich Hagemann geleitet wird. Er war zuvor Abteilungsleiter des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. „Die Task Force im Gesundheitsministerium will die Verfahrensabläufe und Entscheidungen zum aktuellen Fall von Arzneimittel-Importen analysieren und mit Anregungen einen Beitrag dazu leisten, dass hier sichere und einwandfreie Arzneimittel aus kontrollierten Vertriebswegen zur Behandlung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen“, so Hagemann. Ein schriftlicher Bericht sei Ende August 2018 zu erwarten.

Während die Opposition am Donnerstag eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses bereits in der übernächsten Woche beantragt hatte, scheint das Ministerium in Potsdam offenbar weiter auf Zeit spielen zu wollen. Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Potsdamer Landtag, Ralf Christoffers, zog Forderungen nach einem schnellen Rücktritt von Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) zurück. „In solchen Situationen tritt man nicht zurück“, sagte Christoffers. „Man klärt auf.“ Golze sei aus seiner Sicht eine „persönlich integere und fähige Politikerin.“  Deshalb traue er ihr die Aufklärung des Skandals zu. Erst danach könne man über Konsequenzen reden.

Das deutet darauf hin, dass es die gegenwärtige Strategie der Linken sein könnte, Golze noch einige Wochen im Amt zu lassen, um ihr einen gesichtswahrenden Rücktritt zu ermöglichen. Dies könnte ermöglichen, dass Golze zwar nicht als Ministerin, wohl aber als Listenkandidatin wieder in den nächsten Landtag einzieht.

Keine Position bezog Christoffers im Übrigen zur Frage, ob die Ministerin weiterhin Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahlen im Herbst 2019 sein könne. Dies sei „Sache der Partei“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Inhaltlich gehe er davon aus, dass die beantragte Sondersitzung des Potsdamer Gesundheitsausschusses, die in den kommenden zehn Tagen stattfinden soll, weitere Aufklärung bringen werde. Wichtig sei es etwa, die Abläufe in den beteiligten Behörden zu klären. Überprüft werden müsse auch, ob es bei der Neugründung des Landesamtes 2016 zu Fehlern kam. „Die Frage, die sich politisch stellt, lautet doch: War und ist sichergestellt, dass die Aufgaben des Amtes mit dem vorhandenen Personal umsetzbar sind?“ Derzeit gelinge es kaum, notwendige Fachleute für eine Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitssektor zu begeistern. Möglicherweise sei es nötig, für das Personal etwa der Medikamentenüberwachung, das bislang lediglich aus Angestellten besteht, ein Verbeamtungskonzept einzuführen, um die Attraktivität der Arbeitsplätze beim LAVG zu steigern.

Einen Rücktritt der Ministerin forderte am Donnerstag dagegen die nicht im Landtag vertretene FDP. „Konsequent wäre es, wenn sie die politische Verantwortung übernimmt, sich vom Amt zurückzieht und so den Weg für eine objektive Ursachenanalyse freimacht“, sagte Generalsekretärin Jacqueline Krüger. „Auch die Arbeit der Staatssekretärin muss kritisch hinterfragt werden.“ Es müsse alles daran gesetzt werden, Mechanismen zu etablieren, die ein derartiges Systemversagen künftig unterbinden. Zudem scheine die Aufsicht des Ministerpräsidenten über seine Landesregierung nicht zu funktionieren. „Ob Kulap, Bildungsmisere oder Arzneimittel-Skandal: in dieser führungslosen Landesregierung dürfen anscheinend reihenweise Böcke geschossen werden, ohne dass hierfür Konsequenzen zu fürchten sind“, so Krüger.