Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zieht nach dem Parteirauswurf des bisherigen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz auch dessen Zukunft als Fraktionschef im Landtag von Brandenburg in Zweifel. „Ich kann mir schwer vorstellen, einen Parteilosen als Fraktionsvorsitzenden zu haben, aber letztlich muss das die Fraktion in Brandenburg selbst entscheiden“, sagte Meuthen am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Bundesvorstand der AfD hatte am Freitag die Mitgliedschaft von Kalbitz für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der "Heimattreuen Deutschen Jugend"“ (HDJ) und „wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft“ bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Kalbitz will sich juristisch zur Wehr setzen gegen den AFD-Rauswurf

Kalbitz will sich gegen die Entscheidung zur Wehr setzen. «Das letzte Wort ist juristisch noch nicht gesprochen», sagte er am Freitagabend in einem Video bei Facebook. Und rief seine Anhänger nach dem Beenden seiner Mitgliedschaft durch die Bundesspitze zum Zusammenhalt in der Partei auf. „Ich bitte Euch herzlich: Tretet nicht aus, wir machen natürlich weiter. Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen“, sagte Kalbitz „Und ich bin zuversichtlich, dass wir in Brandenburg auch in Zukunft wieder weiter an diesen Erfolg anknüpfen werden.“ Vor allem in den östlichen Landesverbänden erklärten sich am Samstag viele Anhänger des rechtsnationalen Parteiflügels mit Kalbitz solidarisch. Er gehörte dem Bundesvorstand der AfD seit Dezember 2017 an. Neben dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke galt er als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

Potsdam

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, erklärte: „Ich kann mir gut vorstellen, dass er den Fraktionsvorsitz ruhen lässt für die Dauer der juristischen Klärung.“

Gauland wusste, dass Kalbitz bei den Republikanern war

Meuthen, der dafür geworben hatte, Kalbitz die Mitgliedschaft abzuerkennen, sagte, er habe dafür seit Freitag „unglaublich viel Zustimmung“ aus der Partei erhalten. Einige Mitglieder hätten allerdings auch mit „wütender Ablehnung“ reagiert. Auf die Frage, weshalb er eine Verortung von Kalbitz im rechtsextremen Spektrum früher selbst bestritten habe, antwortete der AfD-Vorsitzende: „Ich habe ihn im persönlichen Kontakt nicht als Rechtsextremisten wahrgenommen, später wurde aber deutlich, dass er auf jeden Fall eine rechtsextreme Vergangenheit hat.“
Gauland sagte, er habe von Anfang an gewusst, dass Kalbitz früher bei den Republikanern gewesen sei. Was die vom Verfassungsschutz behauptete ehemalige Mitgliedschaft in der HDJ angehe, so wäre der Bundesvorstand gut beraten gewesen, das Ergebnis einer Klage von Kalbitz gegen den Verfassungsschutz abzuwarten.

Potsdamer Extremismusforscher Botsch hält AFD für nazifiziert

In der AfD sei jetzt ein „entfesselter Machtkampf“ zu beobachten, sagte der Berliner Politologe Hajo Funke. Die Partei befinde sich seit vier Jahren in einem Prozess der Radikalisierung. Meuthens Position sei mitnichten gefestigt.
„In jeder demokratischen Partei wäre es selbstverständlich, dass ein Mann, der über solche Neonazi-Kontakte die Unwahrheit sagt, für ein Spitzenamt untragbar ist“, kommentierte der Potsdamer Extremismusforscher Gideon Botsch den Rauswurf von Kalbitz. „Dass die AfD sich nur mit denkbar knapper Vorstandsmehrheit dazu entschließen kann, diese satzungsgemäß zwingenden Konsequenzen einzuleiten, zeigt wie weit die Partei schon "nazifiziert" ist“.