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"Macht Forst zum eigenen Bundesland"

Luftbild Stadtkirche - Am Markt in Forst
Luftbild Stadtkirche - Am Markt in Forst FOTO: Frank-Michael Schulz
Potsdam. Am 25. Mai wählen die Brandenburger ihre Kreistage und Gemeindevertretungen. Die großen Parteien stecken längst im Wahlkampf – für Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn dagegen galt es am Donnerstag, die erste Hürde, die Anerkennung als Partei, zu nehmen. Benjamin Lassiwe

Die Jalousien hängen halb herunter, an den Tischen im Beratungsraum 236 des Potsdamer Innenministeriums hat sich eine Handvoll Menschen versammelt. Ganz an der Stirnseite sitzt Landeswahlleiter Bruno Küpper, um ihn herum die Mitglieder des Landeswahlausschusses. Für sie ist es eine Pflichtsitzung, wie vor jeder Wahl im Land: Für die Vorbereitung der Wahlen muss festgestellt werden, welche Vereinigungen, die bislang nicht an Landtags- oder Bundestagswahlen teilgenommen haben, Parteien im Sinne des Parteiengesetzes sind.

Lars Krause ist genau deswegen aus Cottbus nach Potsdam gekommen. Zusammen mit Carl Willke aus Berlin posierte er schon vor der Tür des Innenministeriums für einen Fotografen. Beide tragen Umhängetaschen mit dem Logo der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" (Partei) des Satirikers Martin Sonneborn. Zunächst sind sie die einzigen Politiker im Raum - erst nach einigen Minuten treffen noch Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) ein.

Die beiden anderen Gruppen, über die verhandelt wird, die rechtsradikale Partei "Die Rechte" und die Deutsche Soziale Union (DSU), haben gar nicht erst jemanden nach Potsdam geschickt.

"Die Partei hat zurzeit 193 Mitglieder in Brandenburg, bundesweit sind es 10 730", trägt Landeswahlleiter Bruno Küpper vor. Einen Landesverband gebe es zwar noch nicht, aber Ortsverbände in Calau und Frankfurt (Oder) sowie einen Kreisverband in Cottbus. Regelmäßig sei Die Partei schon als Partei anerkannt worden - und am Ende kommt auch der Landeswahlausschuss zu dieser Entscheidung. Wie auch bei den drei anderen Parteien, über die an diesem Tag verhandelt wird. Alle wollen nach Einschätzung des Gremiums ernsthaft auf die politische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen.

Lars Krause freut sich über die Anerkennung durch den Landeswahlausschuss - doch als ihn die RUNDSCHAU auf das Programm der Partei, die ihren Landesverband im April gründen will, anspricht, weist er völlig überraschend einen Begriff zurück. "Wir sind keine Satirepartei", sagt Krause. Man trete mit ernsthaften politischen Forderungen an.

Zum Beispiel solle die Stadt Forst zu einem Stadtstaat wie Hamburg oder Bremen werden, um auf diese Weise die Kriminalität im Land Brandenburg zu senken. "Dann tauchen alle in Forst geklauten Autos nicht mehr in der Statistik auf."

Und auch für das Problem der Arbeitslosigkeit hat Krause eine Lösung: "Abbaggern." Denn wenn überall in der Lausitz neue Tagebaue entstehen, würden die Menschen ja zur Abwanderung gezwungen. "Und dann können sie im Westen Arbeit suchen", sagt Krause. Den übrigen politischen Kräften im Land biete man gerne Koalitionen an - "außer den Rechtsradikalen und einer Spaßpartei wie der FDP".