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| 18:57 Uhr

Erste Rede als neue Brandenburger Gesundheitsministerin
Karawanskij will Entschädigungsfond prüfen

Brandenburgs neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Susanna Karawanskij (Die Linke), will nach dem Lunapharm-Skandal schnell Verändeurngen herbeiführen.
Brandenburgs neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Susanna Karawanskij (Die Linke), will nach dem Lunapharm-Skandal schnell Verändeurngen herbeiführen. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Potsdam. Neue Brandenburger Gesundheitsministerin äußert sich kurz nach Vereidigung zu Lunapharm-Skandal.

„Ich schwöre“, sagte Susanna Karawanskij (Linke) am Mittwoch im Potsdamer Landtag. Neben Präsidentin Britta Stark (SPD) und dem neuen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) stand die frühere Leipziger Bundestagsabgeordnete am Rednerpult und leistete ihren Eid auf die Verfassung des Landes Brandenburg. Doch während es früher oft üblich war, dass neue Minister etwas Schonfrist hatten, bevor sie ihre Jungfernrede vorm Landtag halten, schritt Karawanskij schon vier Stunden später ans Rednerpult. Denn der Lunapharm-Skandal duldet keinen Aufschub mehr.

„Lunapharm, Medikamente, die möglicherweise nicht wirksam sind, verunsicherte Patienten, fassungslose Angehörige, unzureichende Kontrolle, all das bereitet schlaflose Nächte – auch mir“, begann die neue Ministerin. Seit Dienstagabend liege der Abschlussbericht der Lunapharm-Taskforce vor. Zudem sei bekannt, dass in Brandenburg sieben Apotheken und elf Patienten mit Medikamenten von Lunapharm versorgt wurden. „Doch damit ist der Skandal um die wahrscheinlich illegal in Umlauf gebrachten Krebsmedikamente noch lange nicht aufgearbeitet“, sagte Karawanskij, die solide und entschlossen wirkte.

Nun gelte es, über die Struktur der Arzneimittelaufsicht zu diskutieren und die Arbeitsweise des Ministeriums und des Landesamtes zu verbessern. „Das beginnt bei der Aktenführung und erstreckt sich bis auf die interne Kommunikation“, sagte Karawanskij. „Wenn es um Patienteninteressen geht, dürfen Maßnahmen nicht im Verwaltungsvorgang oder auf Verfahrenswegen versanden.“ Auch den Vorschlag der CDU für einen Entschädigungsfonds für betroffene Lunapharm-Patienten wolle sie prüfen.

Die Opposition erneuerte am Mittwoch indes ihre Forderungen nach einem Rücktritt des Präsidenten des Landesgesundheitsamtes, Detlev Mohr. „Das LAVG und insbesondere dessen Präsident, hat sich völlig diskreditiert“, sagte die Abgeordnete der Grünen, Ursula Nonnemacher. „Wer sich wie Herr Dr. Mohr hinstellt und von allem nichts gewusst haben will, dem mangelt es zutiefst an der Bereitschaft, die nötige Verantwortung für dieses wichtige Amt zu übernehmen.“ Der Skandal habe „hochgradig defizitäre“ und „dysfunktionale“ Kommunikationsabläufe in den Behörden zutage gebracht.

Außergewöhnlich persönlich hatte sich zuvor die Abgeordnete der Linken, Andrea Johlige, zu Wort gemeldet. Die Politikerin aus Rathenow leidet an einer Hautkrankheit und ist auf Medikamente angewiesen. Eines der von ihr verwandten Präparate wurde auch von Lunapharm gehandelt. „Ich hatte neulich eine Medikamentenpackung, bei der sowohl die Nebenwirkungen als auch die Wirkungen ausblieben“, sagte sie im Landtag. „Ich will mich darauf verlassen können, wenn ich in eine Apotheke gehe, und ein Medikament beziehe, dass das auf jeden Fall wirkt.“ Es sei Aufgabe des Ministeriums und des Gesundheitsamtes, dafür zu sorgen, dass dieses Vertrauen wieder hergestellt wird.