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| 19:25 Uhr

Brandenburger Skandal illegal gehandelte Krebsmedikamente
Opposition beantragt Sondersitzung wegen Lunapharm-Affäre

ARCHIV - 06.04.2016, Brandenburg, Potsdam: Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) spricht während einer Pressekonferenz. (zu dpa-KORR "Rot-rot in Brandenburg durch illegalen Pharmahandel unter Druck" vom 02.08.2018) Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 06.04.2016, Brandenburg, Potsdam: Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) spricht während einer Pressekonferenz. (zu dpa-KORR "Rot-rot in Brandenburg durch illegalen Pharmahandel unter Druck" vom 02.08.2018) Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Potsdam. Die Opposition lässt nicht locker. Ministerin Golze soll Ursachen des Versagens erklären. Von Benjamin Lassiwe

Im Skandal um die illegal gehandelten Krebsmedikamente der Mahlower Firma Lunapharm haben CDU und Grüne am Freitag offiziell die erwartete Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags für die kommende Woche beantragt. Neben der Frage, welche Medikamente wie wirksam waren, gelte es zu klären, welche Fehler zum Versagen im Gesundheitsministerium geführt haben, sagte der CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Freitag. „Ministerin Golze hat nach eigener Angabe sämtliche Unterlagen zu Lunapharm persönlich untersucht und muss daher Erkenntnisse haben, wie das Versagen ihres Ministeriums zustande gekommen ist.“ Vor zehn Tagen hatten CDU und Grüne bereits Aufklärung verlangt.

Golze scheint eine Strategie des „business as usual“ anzustreben. So veröffentlichte ihr Ministerium eine Terminvorschau für die kommende Woche, die etwa die Teilnahme am Potsdamer Gedenken zum Jahrestag des Mauerbaus sowie Besuche in einer Pflegeeinrichtung in Bad Wilsnack und einem Krankenhaus in Templin enthält. Ein Treffen mit Krebspatienten oder eine Pressekonferenz zum Pharmaskandal stehen offenbar auch in der kommenden Woche nicht im Terminkalender.

Zudem wurde am Freitag ein von Golze in ihrer Funktion als Landesvorsitzende veröffentlichter Mitgliederbrief bekannt. Darin erklärte sie erneut, dass sie es für ihre „Pflicht“ halte, „die Aufgabe als Ministerin weiter wahrzunehmen“. Allerdings musste auch sie in dem Brief einräumen, dass es im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit „unzureichende Informationsketten“ und „zu wenig Personal“ gab. Den Medien warf die Ministerin vor, keine Aufklärung oder Patientensicherheit, sondern nur ihren Kopf zu wollen.

Die zweite Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, hat den Brief nicht unterzeichnet, was zumindest die Frage offen lässt, ob das mediale Vorpreschen Golzes an dieser Stelle abgesprochen war. Doch noch gibt es auch aus den Reihen der Linkspartei keine öffentlichen Rücktrittsforderungen. Gleichwohl ist in Potsdam bekannt, dass sich die Partei nach Kandidaten für eine mögliche Nachfolge als Gesundheitsministerin sowie als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl umschaut. Gehandelt werden etwa die Calauerin Kathrin Dannenberg, der Prignitzer Thomas Domres oder Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski.