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| 18:29 Uhr

Brandenburger Justizminister unter Druck
Ludwig bestreitet Justiz-Personalmangel

 Anlass für Kritik und Ursachenforschung: Zwei verurteilte Straftäter mussten in Brandenburg aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Anlass für Kritik und Ursachenforschung: Zwei verurteilte Straftäter mussten in Brandenburg aus der Untersuchungshaft entlassen werden. FOTO: dpa / Britta Pedersen
Potsdam. Brandenburgs Justizminister steht unter Druck, weil zwei Straftäter wegen überlanger Verfahren aus der Haft entlassen wurden. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat Vorwürfe zurückgewiesen, eine Überlastung der Brandenburger Justiz trage die Schuld an der Entlassung des wegen Brandstiftung angeklagten Nauener Neonazis Maik Schneider sowie eines verurteilten Mörders aus der Untersuchungshaft.

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Havel) hatte die Haftbefehle gegen die jeweiligen Angeklagten aufgehoben, weil es eine unnötige Verzögerung der Verfahren vor dem Landgericht Potsdam sah. So habe sich im Verfahren gegen Schneider das Hauptverhandlungsprotokoll „unzulässig verzögert“, zudem habe es auch Verzögerungen in der Geschäftsstelle des Landgerichts gegeben.

 Stefan Ludwig (Die Linke), Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz steht in der Kritik.
Stefan Ludwig (Die Linke), Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz steht in der Kritik. FOTO: dpa / Britta Pedersen

Im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags erklärte Ludwig am Montag, dies seien aber keine „Beweismöglichkeiten für eine Unterausstattung der Justiz“. Im vergangegenen Jahr habe es achtzig Verfahren auf Haftprüfung vor dem Oberlandesgericht gegeben. Nur in einem einzigen Fall, dem des Mörders, habe es eine Freilassung aus der Untersuchungshaft gegeben. Zudem sei das Gericht laut den Angaben des Personalplanungssystems „Pebb§y“ auskömmlich ausgestattet. Doch obwohl das Ministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion selbst eingeräumt hatte, dass die Zahlen von „Pebb§y“ nicht der einzige Indikator für eine angemessene Personalausstattung seien, konnte Ludwig nach entsprechenden Fragen des Grünen-Abgeordneten Benjamin Raschke im Ausschuss nicht erklären, anhand welcher weiterer Indikatoren das Ministerium eigentlich den Personalbedarf eines Gerichts berechne.

Ludwig betonte, dass derzeit eine Verstärkung der Justiz angelaufen sei. 2018 seien 33 Proberichter eingestellt worden, davon 15 für die ordentliche Gerichtsbarkeit. „Auf meinen Vorschlag hat der Richterwahlausschuss fünf weitere Proberichter wählen können, die Einstellungen laufen“, sagte Ludwig.

Dagegen hob der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum hervor, dass nach vorab an die Abgeordneten übermittelten Angaben des Ministeriums derzeit 73 Häftlinge länger als sechs Monate in Untersuchungshaft säßen. Seit 2016 seien am Landgericht Potsdam mehr als zehn Überlastungsanzeigen gestellt worden. Dennoch habe es dort keine Personalverstärkung gegeben. Stattdessen seien vier Stellen abgebaut worden. „Und es gibt sechs Verfahren, darunter ein Wirtschaftsstrafverfahren, in denen die Verfolgungsverjährung droht.“ Diese Zahlen belegten „das klägliche Versagen der Landesregierung.“

Einen Bericht der „BILD“-Zeitung, wonach der Neonazi Schneider mit einer Haftentschädigung rechnen könne, wies Ludwig ebenfalls zurück. Laut dem Haftentschädigungsgesetz sei dies nur bei einem Freispruch oder der Einstellung eines Verfahrens möglich. Der Anwalt des Beschuldigten, Sven-Oliver Milke, verwies am Rande der Ausschusssitzung gegenüber dieser Zeitung allerdings darauf, dass auch eine Strafrabatt oder eine Entschädigung gemäß Paragraf 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes möglich seien.

Auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum musste Minister Ludwig im Ausschuss einräumen, diese Sachlage nicht zu kennen. Und auch zur Zahl der besetzten Stellen am Landgericht Potsdam konnte Ludwig in der Sitzung keine Auskunft erteilen. Er werde diese Frage „in keiner Sitzung des Rechtsausschusses“ tagesaktuell beantworten können, wenn die Anfrage nicht vorab gestellt werde.