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Lob und Tadel für die Kreisreform

Potsdam. Durch ein Auftragsgutachten des Brandenburger Innenministeriums sieht sich Minister Karl-Heinz Schröter vor dem Kabinettsbeschluss gestärkt – trotz einiger kritischer Passagen. Benjamin Lassiwe / iwe1

Am Montag ist es soweit: Dann wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) gemeinsam vor die Presse treten. Denn an diesem Tag soll das Brandenburger Kabinett die Gesetze zur Verwaltungsstrukturreform, der Neugliederung der Landkreise und der Funktionalreform, beschließen.

Am Freitag aber holte sich Schröter erst noch einmal Unterstützung. Auf einer Fachtagung an der Universität Potsdam stellten Wissenschaftler des Kommunalwissenschaftlichen Instituts ein auf Veranlassung des Ministeriums entstandenes Gutachten zur Wirkung von Kreisgebietsreformen in Deutschland und Europa der Öffentlichkeit vor.

Dazu hatten Wissenschaftler um die Potsdamer Politologin Sabine Kuhlmann Studien zu Kreisreformen in ganz Europa untersucht und zusammengefasst. "Die Leistungsfähigkeit der Kreise wird durch eine Kreisreform überwiegend gesteigert", sagte Kuhlmann. Bei der Wirtschaftlichkeit seien Kreisreformen dagegen durchwachsen zu sehen.

Und auch bei den Themen "Integrationsfähigkeit" und "Partizipation" zeichnete Kuhlmann ein negativeres Bild: Der Kontakt zwischen Bürgern und Kreispolitikern nehme ab. Und die Bürger sehen sich selbst als weniger kompetent in Sachen Lokalpolitik an.

Doch insgesamt zog die vom Innenministerium beauftragte Wissenschaftlerin ein positives Bild. "Die Kreisreform ist der richtige Weg, um geplante Ziele zu erreichen", sagte Kuhlmann. Man müsse aber auf die Durchführung achten. Vor allem eine substanzielle Funktionalreform sei nötig.

Als Schröter selbst zur Tagung stieß, hatte er erkennbar gute Laune - auch aus einem anderen Grund. Am Vormittag hatte das Thüringer Verfassungsgericht einer Klage der CDU gegen die dortige Kreisgebietsreform stattgegeben - aber lediglich aus formalen Gründen, weil nicht alle Landtagsmitglieder rechtzeitig alle Unterlagen hatten.

"Die Richter haben festgestellt, dass im Grundsatz das politische Handeln der Thüringer Landesregierung richtig ist", sagte Karl-Heinz Schröter. "Das bestätigt noch einmal mehr die Reformanstrengungen auch hier in Brandenburg." Im Blick auf die Kabinettssitzung am Montag erklärte Schröter, die Landesregierung habe die Reform überarbeitet.

"Wir haben mehr als 600 Hinweise bekommen, und die wesentlichen Dinge greift der neue Entwurf auf", sagte Schröter. So solle die Teilentschuldung der Kommunen nicht mehr mit kommunalem Geld erfolgen. Auch viele Wünsche der Landkreise würden erfüllt. Vorsichtige Unterstützung erhielt Schröter gestern von Landrat des Oberspreewald-Lausitz-Kreises, Siegurd Heinze (parteilos). "Wir sind kritisch unterwegs, wir verschließen uns aber nicht einer Diskussion", sagte Heinze. "Wir stellen fest, dass viele unserer Forderungen aufgegriffen worden sind und im Kreisneugliederungsgesetz enthalten sind."

Prügel für den Minister gab es dagegen beim Thema E-Government, also der Einführung einer weitgehend elektronisch arbeitenden Verwaltung. Brandenburg sei an dieser Stelle letzter unter den Bundesländern, sagte der Potsdamer Experte Norbert Gronau. "Und wenn Mallorca das 17. Bundesland wäre, wäre Brandenburg noch einen Platz weiter hinten." Auch in den Plänen für die Kreisreform gebe es beim E-Government nur eine "lauwarme halbe Seite, die das fortsetzt, was man in den vergangenen Jahren nicht gemacht habe".

"Noch kann ein Computer kein Feuer löschen", entgegnete dem Schröter. Das E-Government stehe auf der Liste der Themen, die zu bearbeiten seien, erfordere aber Kraft. "Wenn der NSU-Untersuchungsausschuss fertig ist, wenn die Abwasserproblematik vom Tisch ist, können wir auch andere Dinge mit gleicher Leidenschaft bearbeiten."

Zum Thema:
Die CDU in Brandenburg sieht sich vom Veto des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen das erste Gesetz zur dort geplanten Gebietsreform bestätigt. "Ich begrüße es, dass sich das Gericht so klar positioniert hat", sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, am Freitag in Potsdam. "Das zeigt, dass man so ein Vorhaben nicht mit der politischen Brechstrange gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen kann." Im Freistaat Thüringen plant die dortige rot-rot-grüne Regierung ähnlich wie in Brandenburg eine Kreisreform. Das Verfassungsgericht in Weimar fand jetzt aufgrund einer Klage der dortigen CDU-Fraktion einen formellen Fehler im Gesetzgebungsverfahren. Das Urteil hat in Thüringen nun Auswirkungen auf den Zeitplan der Reform.