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Linksparteichef erneut am Pranger

Thomas Nord – Erklärungsversuche Foto: dpa
Thomas Nord – Erklärungsversuche Foto: dpa FOTO: dpa
Berlin/Potsdam. Der Landesvorsitzende der Linkspartei Thomas Nord wird seine Stasi-Vergangenheit nicht los. Zwei Jahrzehnte, nachdem er sich selbst als Spitzel der DDR-Geheimpolizei enttarnt hatte, beschäftigt sich jetzt der Bundestag mit diesem Teil seiner Biografie. Nord hat deswegen dazu am Donnerstag noch einmal Stellung bezogen. Von Johann Legner



Als der jetzt 53-jährige Politiker bei den Wahlen im Herbst 2009 einen Bundestagswahlkreis im Osten Brandenburgs gewonnen hatte, war klar, dass seine Vergangenheit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit noch einmal das deutsche Parlament beschäftigen würde. Denn die Mehrheiten im Bundestag ersparen weiterhin keinem Neuzugang eine Überprüfung. Jetzt, gut 15 Monate nach der Wahl, hat er vor dem Immunitätsausschuss eine Stellungnahme abgegeben, in der er noch einmal all das zusammenfasst, was er seit Juni 1991 der Öffentlichkeit zu erklären versucht. Es ist im Wesentlichen ein Bekenntnis zu einer früheren ideologischen Verirrung, die ihn dazu verführte, Bekannte zu bespitzeln und dem Ministerium für Staatssicherheit Informationen zu liefern. Nord hat dies bereits 1991 im Gegensatz zu vielen anderen Funktionären seiner Partei verbunden mit der Forderung nach einem “Bruch mit unserem alten Denken„ und damit eine kritische Bewertung der Sicherheitsdoktrin der SED verbunden. Er sagt, dies sei auch notwendig gewesen, damit die Irrtümer “für mich selber nachvollziehbar werden„.

Er hat sich in diesen Jahren innerhalb der SED-Nachfolgepartei PDS dafür stark gemacht, die “Legendenbildung„ um die von der DDR zur Unterdrückung der Opposition aufgebauten Sicherheitsorgane zu beenden. Seine frühe, nicht durch die Aktenöffnung erzwungene Offenbarung seiner Spitzeltätigkeit in einem Jugendklub des Prenzlauer Bergs führte allerdings nicht zu dem von ihm als notwendig erachteten Diskussionsprozess. In den späteren neunziger Jahren, als eine wachsende Zahl von PDS-Politikern als frühere Stasi-Mitarbeiter enttarnt wurden, hat er sich zum Teil auch durch rechtliche Schritte dagegen gewehrt, mit denen in einen Topf geworfen zu werden, die erst nach der Öffnung der Akten bereit waren, ihre Geheimpolizei-Vergangenheit zu erläutern.

Nord, der lange politisch in Berlin zu Hause war, ist seit 1999 in Brandenburg aktiv und seit 2005 als Nachfolger des heutigen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers Landesvorsitzender der inzwischen zur Linkspartei umbenannten früheren PDS.

Er musste im Herbst 2009 erleben, wie unmittelbar nach der rot-roten Koalitionsbildung in Potsdam die einst von ihm eingeforderten Grundsätze eines offenen und selbstkritischen Umgangs mit der Vergangenheit von Mitgliedern seiner Partei unterlaufen wurden. So verabschiedete sich beispielsweise die Landtagsabgeordnete Renate Adolph aus der Politik mit der Feststellung, für sie gelte weiterhin die Schweigeverpflichtung der DDR-Geheimpolizei.