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Linkspartei kritisiert Platzeck in der Trennungsgeld-Affäre

Die Linkspartei in Brandenburg wirft Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Wortbruch vor, weil die vor zwei Jahren versprochene Aufklärung und Aufarbeitung der Trennungsgeld-Affäre immer noch auf sich warten lässt. Der parlamentarische PDS-Geschäftsführer Heinz Vietze, der gestern diesen Vorwurf erhob, konnte sich auf Zahlen der Staatskanzlei Platzecks stützen. Von Thorsten Metzner

Danach will die Landesregierung von 168 Staatsdienern 1,4 Millionen Euro zu Unrecht gezahltes Trennungsgeld zurückfordern - bisher sind aber nur 150 000 Euro an die Landeskasse zurückgeflossen. Die Regierung lasse die Verfahren schleifen, so Vietze. Besonders säumig seien das Justizministerium, das Wirtschaftsministerium und das Wissenschaftsministerium. Die Links-Opposition droht jetzt mit einem Untersuchungsausschuss.
Anfang 2004 war bekannt geworden, dass in Brandenburg hunderte Aufbauhelfer zum Teil über Jahre zu Unrecht Trennungsgeld kassiert hatten. Diese Entschädigung wird Beamten nach Versetzung an einen neuen Dienstort für einen Übergangszeitraum gezahlt, bis die Familie eine neue Wohnung gefunden hat. Erstattet wird zum Beispiel die Miete der Zweitwohnung. Besonders betroffen war die Justiz, darunter höchste Repräsentanten wie Gerichtspräsidenten. Platzeck rügte damals im Landtag ein "Anspruchsverhalten, bei dem einem die Spucke wegbleibt".
Zwei unabhängige Untersuchungskommissionen stellten 561 Fälle von Überzahlungen fest, die meist auf Bewilligungsfehler, teilweise aber auch auf Falschangaben in den Anträgen zurückzuführen waren. Von diesen 561 Fällen blieben auch nach Anhörung der Betroffenen 168 Fälle übrig, wo die Regierung das Geld zurückfordert. 96 Betroffene legten dagegen Widerspruch ein. Diese würden jedoch von den Ministerien nur schleppend bearbeitet, so Vietze.
"Normalerweise dauert so ein Verfahren ein Vierteljahr". Hier seien es meist ein halbes Jahr, in einigen Fällen sogar fast zwei Jahre. Dabei steht nach den Rückforderungs-Bescheiden den Betroffenen der Rechtsweg immer noch offen. Da bislang aber nur wenige Verfahren so weit sind, sind bisher nur 19 Klagen gegen Rückforderungsbescheide anhängig. Und Beispiele wie Staatskanzleichef Clemens Appel, der freiwillig sofort nach Bekanntwerden der Bewilligungspanne rund 18 000 Euro zurückzahlte (die RUNDSCHAU berichtete), seien leider die Ausnahme, so Vietze. "Es fehlt an Schuldbewusstsein."
Unabhängig von den Auseinandersetzungen um die Rückforderungen drängt Vietze weiterhin auf Einsicht in die Trennungsgeld-Akten von Führungsbeamten der Landesregierung, die er jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht einklagt. Er will notfalls auch vor das Verfassungsgericht ziehen, so Vietze. Unter anderem will er der Merkwürdigkeit nachgehen, warum das Justizministerium 217 der 299 beanstandeten Fälle der unabhängigen Untersuchungskommission mittlerweile eingestellt hat und kein Geld zurückfordert. Wenn es beim bisherigen Tempo bleibe, so Vietze, werde die Trennungsgeld-Affäre noch Thema bei der Landtagswahl 2009 sein.