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| 10:46 Uhr

Nach Personal-Aufstockung beim Verfassungsschutz
Linken-Parteitag beginnt mit Kritik an Schröter

 Ein Delegierter hält während des Landesparteitages eine Srtimmkarte. In Wildau (Dahme-Spreewald) will die Brandenburger Linke ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Herbst aufstellen.
Ein Delegierter hält während des Landesparteitages eine Srtimmkarte. In Wildau (Dahme-Spreewald) will die Brandenburger Linke ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Herbst aufstellen. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Wildau. Mit heftiger Kritik an Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat die Landesvertreterversammlung der Brandenburger Linken in Wildau (Kreis Dahme-Spreewald) begonnen. Der Minister hatte am Freitag ohne Einbeziehung der Linken angekündigt, die Zahl der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu erhöhen. Von Benjamin Lassiwe

„Brandenburg ist nicht Bayern“, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer. „Und weil das nicht Bayern ist, muss ich aufgrund der aktuellen Ereignisse sagen: So nicht, Herr Schröter!“ Schröter habe nach vier Jahren im Amt möglicherweise immer noch nicht verstanden, was es heißt, in einer Koalition zu arbeiten. Der Minister habe eigenmächtig und gegen hart erkämpfte Koalitionsabsprachen gehandelt. „Das ist nicht unser Stil, das ist auch nicht verantwortungsvolle Politik für Brandenburg“, so Mayer. „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Die Linken-Politikerin kritisierte, dass Schröter gehandelt habe, ohne den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags abzuwarten. „Was ist der SPD wichtiger: der Egotrip des Innenministers oder erstmalig bundesweit die Erkenntnisse des NSU-UA in ein Gesetz einfließen zu lassen?“

Vor den 99 Delegierten erklärte Mayer, die Wahlen 2019 seien Richtungsentscheidungen „für oder gegen ein solidarisches Brandenburg“. Mehrfach betonte sie, dass kein Teil des Landes abgehängt werden dürfe. „Wir werden uns dem so genannten Rechtsruck entschieden entgegenstellen, denn Angriffe auf die Freiheit Einzelner sind Angriffe auf uns alle!“, sagte Mayer.

In Brandenburg stehe die Linke dafür, dass es möglichst wohnortnahe Gesundheitsversorgung gebe, dass es „ordentliche Löhne" gebe und eine "andere Bildungspolitik“. Man könne stolz darauf sein, den Einstieg in die Gemeinschaftsschule geschafft zu haben. „Unsere Aufgabe als Linke in diesem Land ist es, den sozialen Zusammenhalt zu organisieren und Solidarität zu ermöglichen“, so Mayer.