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| 01:42 Uhr

Linken-Fraktionsvorsitzende entschuldigt sich für Polizeieinsatz

Demonstranten werden von der Polizei weggetragen. Foto: ZB
Demonstranten werden von der Polizei weggetragen. Foto: ZB FOTO: ZB
Potsdam. . Die Linksfraktions-Vorsitzende Kerstin Kaiser hat den Polizeieinsatz gegen eine linke Sitzblockade auf einer Neonazi-Kundgebung als verhängnisvolles politisches Signal bezeichnet. dpa/ald

„Das war unverhältnismäßig und einschüchternd“, betonte sie. „Ich entschuldige mich, dass unter einer rot-roten Landesregierung so etwas möglich ist.“ Es müssten Fragen beantwortet werden: War der Polizeieinsatz so geplant? Wer war verantwortlich?

Die Polizei hatte eine Sitzblockade vom Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ aufgelöst. Rund 200 Teilnehmer behinderten zeitweise die angemeldete Neonazi-Kundgebung von rund 150 Rechtsextremen. Bereits Anfang Juli hatten sich in Neuruppin Hunderte mit einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch von rund 170 Rechtsextremisten gewehrt. Damals wurde der Aufmarsch vorzeitig beendet.

Die Fraktionen von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils dringliche Anfragen für die Landtagssitzung am heutigen Mittwoch gestellt und verlangen Aufklärung. Der Streit um den Polizeieinsatz bei der Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin hat damit die Landesregierung erreicht. Am Dienstag ist der Einsatz Thema im Kabinett gewesen, außerdem werde er intensiv im Innenministerium ausgewertet, sagte dessen Sprecher Ingo Decker. „Es gibt Fragen, Hinweise sowie Kritik. Dem müssen wir nachgehen.“

Auch der Fraktionschef von Bündnis 90/Grüne, Axel Vogel, verlangte sofortige Aufklärung. Es sei nicht erforderlich gewesen, den Weg für die Neonazis frei zuräumen.