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| 02:39 Uhr

Linken droht Strafzahlung wegen Görkes "Sommertour"

Christian Görke (2.v.l.) startete im August 2014 auf dem Templiner See mit Potsdamer Kanuten zu seiner Sommertour.
Christian Görke (2.v.l.) startete im August 2014 auf dem Templiner See mit Potsdamer Kanuten zu seiner Sommertour. FOTO: dpa
Berlin/Potsdam. Wegen der "Sommertour" von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) vor der Landtagswahl 2014 hat die Bundestagsverwaltung ein Verfahren gegen die Linke eingeleitet. "Es geht darum, ob der Partei ein unzulässiger finanzieller Vorteil erwachsen ist", sagte deren Sprecherin Sonja Giese am Dienstag und bestätigte Medienberichte. dpa/uf

Auch die Bundestagsverwaltung bestätigte das laufende Verfahren, ohne Einzelheiten zu nennen. Im Falle einer unzulässigen Spendenannahme drohe der Partei aber eine Strafzahlung in Höhe vom Dreifachen des erlangten Betrags, teilte die Bundestags-Pressestelle mit.

Görke, seinerzeit auch Spitzenkandidat seiner Partei, hatte in den Wochen vor der Wahl auf Kosten des Ministeriums auf einer Tour durch Brandenburg etwa Polizeidienststellen, Schulen, Kitas und andere Einrichtungen besucht. Der Parlamentarische Dienst des Landtages hatte danach in einem Gutachten festgestellt, die Tour widerspreche "in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit". Dagegen erklärte das Ministerium, Görke habe Termine zu aktuellen Anlässen wahrgenommen. Aus Sicht des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Landtag, Jan Redmann, ist die Prüfung durch die Bundestagsverwaltung "konsequent". Das Gutachten der Landtagsverwaltung im Auftrag der CDU habe ergeben, dass Görke regierungsamtliches Handeln und Wahlkampf vermischt habe.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers geht nicht davon aus, dass es zu einer Strafe kommt. Die Tour sei kein Fehler gewesen, meinte er. Dennoch habe man aus der anschließenden Debatte den Schluss gezogen, künftig mit "äußerster Sensibilität" politische Termine im Wahlkampf zu planen.