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| 02:40 Uhr

Linken-Abgeordnete verteidigt Versetzung von JVA-Chef Wachter

Potsdam. Die Versetzung des Leiters der Justizvollzugsanstalt Brandenburg (Havel), Hermann Wachter, ins Potsdamer Justizministerium ist nach Aussage der rechtspolitischen Sprecherin und Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger Linken, Margitta Mächtig, "keine Degradierung". Sie sei aber nötig geworden, weil es im dortigen Gefängnis zahlreiche Missstände gegeben habe. las

Mächtig verwies gegenüber der RUNDSCHAU darauf, dass im August 2013 bekannt geworden war, dass der in Brandenburg einsitzende Rechtsextremist Horst Mahler in der Haftanstalt eine Hetzschrift verfassen und veröffentlichen konnte, nachdem ihm das Gefängnis die Nutzung eines privaten Computers gestattet hatte. Gegen Wachter läuft seit dem Sommer 2013 deswegen ein Disziplinarverfahren.

Ferner erinnerte Mächtig daran, dass Wachter bereits 2004 für acht Monate von seinem Dienst suspendiert war, weil es Vorwürfe wegen Prügelattacken von JVA-Personal auf Häftlinge gegeben habe.

Sie hoffe, dass es mit der Nachfolgerin Wachters, der früheren Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wulkow, Petra Wellnitz, in Brandenburg nun einen Neuanfang geben könne.