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| 16:09 Uhr

Linke will Sonderregeln für „Altanschließer“

Im Streit über die Rechnungen für Wasser-und Abwasserinvestitionen müsse sich die Landesregierung verpflichten, eine „für alle Seiten akzeptable Lösung zur Entlastung der Altanschließer zu erarbeiten“, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Innenexperten der Linke-Fraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg. Die oppositionelle Linke will mit zwei Änderungsanträgen zum Kommunalabgabengesetz mögliche Belastungen sogenannter Altanschließer verhindern. dpa

Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die bis Ende 2003 verjährten Forderungen durch eine gesetzliche Stichtagsregelung als endgültig verjährt betrachtet würden.

Das kommunale Abgabengesetz soll nach dem Willen der Regierung geändert werden. Der Entwurf wird in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht. Damit soll die Verjährungsfrist für die Erhebung von Beiträgen durch die Wasser-und Abwasserzweckverbände von diesem Jahr bis voraussichtlich 2011 verlängert werden. Bis dahin solle nach Lösungen gesucht werden. Die Anlagen der Altanschließer wurden zu DDR-Zeiten installiert, nicht selten mit starkem Eigenanteil.

Nach einem Urteil des brandenburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom Dezember 2007 können Grundstücksbesitzer, die ihre Wasseranschlüsse bereits zu DDR-Zeiten erhielten, für spätere Arbeiten nach Oktober 1990 jetzt zur Kasse gebeten werden. Ohne eine Gesetzesänderung würden aber die ersten dieser Ansprüche bereits in diesem Jahr verjähren.

Die Regierung hat mehrfach betont, dass niemand für Leistungen aus Vorwendezeiten bezahlen müsse. Aber auch „Altanschließer“ müssten mit Nachforderungen der Zweckverbände rechnen, zum Beispiel wenn sie von Investitionen der Zweckverbände nach der Wende direkt profitierten.