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Brandenburg
Linke will millionenschweres Investitionspaket durchsetzen

Am 04.10.2017 startet in Rägelin (Brandenburg) die Erneuerung der geflickten Betonplattenortsdurchfahrt der L18. Die Linken wollen den Kommunen mehr Geld für solche Investitionen an die Hand geben.
Am 04.10.2017 startet in Rägelin (Brandenburg) die Erneuerung der geflickten Betonplattenortsdurchfahrt der L18. Die Linken wollen den Kommunen mehr Geld für solche Investitionen an die Hand geben. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Potsdam. Die Linke in Brandenburg will sich einem Zeitungsbericht zufolge für ein millionenschweres Investitionspaket stark machen. Es soll 200 Millionen Euro umfassen.

Wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (Montag) unter Berufung auf ein Parteipapier schreibt, sollen die Millionen den Kommunen zu Gute kommen. Mehr Geld soll es nach Vorstellung der Linken für die Feuerwehr, den Sport, für Straßen und Breitbandausbau geben. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der Anschaffung von barrierefreien und energieeffizienten Bussen und Straßenbahnen. Die Linken verweisen laut dem Blatt auf die gute Konjunktur und die damit verbundenen „Handlungsspielräume“ im Haushalt.

Zudem will die Partei laut dem Papier den Stellenabbau im öffentlichen Dienst stoppen, was der Koalitionspartner SPD bislang jedoch ablehne. Die Linken sprechen sich für ein „Moratorium beim Stellenabbau“ aus. Im Land solle es nicht weniger als 48 000 Bedienstete im öffentlichen Dienst geben, hieß es. Bis 2020 sei aber eine Reduzierung bis 46 000 geplant gewesen.

(dpa/bob)