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| 18:37 Uhr

Einigung auf CDU-Landrat
Linke und CDU kooperieren in Ostprignitz-Ruppin

Neuruppin. Parteien haben formelle Vereinbarung über Zusammenarbeit unterzeichnet. Kooperation hat landespolitische Bedeutung.

Egmont Hamelow (CDU) soll der nächste Landrat im Landkreis Ostprignitz-Ruppin werden. Darauf einigten sich die Kreistagsfraktionen von CDU, Linker, Bauern und Freie Wähler am Montag in Neuruppin.

Damit dürfte eine Wiederwahl von Ralf Reinhardt (SPD) ausgeschlossen sein. Der bisherige Landrat hatte zwar die Wahlen im April und die Stichwahl im Mai gegen Sven Deter (CDU) gewonnen, ihm gelang es jedoch nicht, das für eine Direktwahl nötige Stimmenquorum zu erhalten. Hamelow ist derzeit stellvertretender Landrat in Oberhavel.

Am Montag unterzeichneten die Partner eine formelle Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit. Darin hielten sie fest, dass im Landkreis Ostprignitz-Ruppin etwa die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt werden sollte. Oder die Einführung eines Bürgerhaushalts oder zusätzlicher Busverbindungen.

Zustande gekommen ist das neue Bündnis vor allem aus Ärger der Linken über die SPD: Reinhardt, der vor acht Jahren mit den Stimmen von SPD und Linken gewählt worden war, habe sich schon wenige Tage nach seiner Wahl nicht mehr an die damaligen Absprachen gehalten, hieß es aus Kreisen der Linken.

Die neue Zählgemeinschaft hat auch landespolitische Bedeutung: Denn die SPD verliert damit die Mehrheit unter den Brandenburger Landräten. Und inmitten einer bundesweiten Diskussion über die Zusammenarbeit von CDU und Linken werden auf der kommunalen Ebene Fakten geschaffen – auch wenn Vertreter aller Landtagsfraktionen am Dienstag in Potsdam versuchten, die Ereignisse in Neuruppin und Umgebung möglichst kleinzureden.

Doch Mitglieder der Verhandlungskommission aus Ost­prignitz-Ruppin waren am Dienstag zu Gast in der Fraktionssitzung der Landtagsfraktion der Linken. „Vor Ort gab es wochenlange Gespräche“, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers. Die Vereinbarung sei so ausgestaltet, dass damit eine „Weiter­entwicklung und Stabilisierung in Ostprignitz-Ruppin möglich wird.“

„Die Ankündigung hat bei uns keine Freude ausgelöst“, sagte dagegen SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Er gehe aber davon aus, dass der Vorgang keine grundlegende Signalwirkung für das Land Brandenburg hat. Und auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, bemühte sich, den Vorgang kleinzuhalten – obwohl er selbst als Kreisvorsitzender der CDU in Ostprignitz-Ruppin die Zusammenarbeit mit den Linken eingefädelt hatte.

„Ich sehe, dass wir auf Landesebene und erst recht auf Bundesebene extreme Unterschiede haben“, sagte Redmann. „Die Linken in Ost­prignitz-Ruppin würden zum Beispiel gerne den Verfassungsschutz abschaffen – wir sind der Meinung, dass er zusätzliche Kompetenzen braucht.“ Dagegen nannte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel den Vorgang ein „Gesellenstück“ Jan Redmanns. „Er hat demonstriert, dass es geht, zu einer inhaltlichen festen Vereinbarung zu kommen. Das ist die Blaupause, was seitens der CDU und möglicherweise einigen Vertretern der Linken für die nächste Legislatur gilt.“