ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:20 Uhr

Dem Verfassungsschutz einfach Stellen zugeschustert
Linke stinksauer wegen Schröters Alleingang

 Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat den Koalitionspartner heftig verärgert.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat den Koalitionspartner heftig verärgert. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Potsdam . Brandenburgs Innenminister stockt Verfassungsschutz personell auf. Problem: Mit dem Koalitionspartner war das nicht abgesprochen.

Pünktlich zum Landesparteitag der Linken steht das Land Brandenburg vor einer Koalitionskrise: Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gab am Freitag bekannt, den Verfassungsschutz von 93 auf 120 Stellen zu verstärken. Das Pikante dabei: Mit dem Koalitionspartner, der Linkspartei, die in der Vergangenheit sogar die Abschaffung des Verfassungsschutzes forderte, war das nicht abgesprochen. Dagegen erklärte Regierungssprecher Florian Engels auf RUNDSCHAU-Nachfrage, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Schröters Vorgehen unterstützt.

Für die Verstärkung nutzt Schröter Stellen aus dem Bereich der Polizei, die innerhalb des Ministeriums verschoben werden. Denn alle Versuche, dem Nachrichtendienst durch Verhandlungen mit dem Finanzministerium weitere Stellen zukommen zu lassen, waren am Widerstand des Koalitionspartners von den Linken gescheitert. Dem Dienst wurde keine einzige Stelle bewilligt. „Aus Erfahrung wird man klug“, ätzte Schröter am Freitag gegen den Koalitionspartner. Ein längeres Warten sei für ihn nicht mehr verantwortbar. Er könne dies nicht mit seinem Amtseid, Schaden von den Menschen in Brandenburg abzuwenden, verantworten. Er beobachte eine „gewisse Naivität zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft“, so der Minister. Er handle nun im Rahmen seiner Personal- und Organisationshoheit.

Der Brandenburger Linken indes sind die Alleingänge des Innenministers, etwa bei der Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan, schon lange ein rotes Tuch. Entsprechend deutlich waren am Freitag die Reaktionen – Stimmen in der Partei spekulierten bereits über ein Ende der Koalition. „Einen Tag vor unserem Parteitag so ein Ding zu starten, ist eine Unverschämtheit“, war zu hören. „Es handelt sich dabei um eine klare Missachtung der Haushaltsgrundsätze des Landes Brandenburg“, sagte Finanzminister Christian Görke der Lausitzer Rundschau.

„Die Stellenpläne sind Bestandteil des Landeshaushaltes, der gerade im Dezember beschlossen worden ist.“ Sicherlich werde der Haushalt bewirtschaftet, sicherlich erfolgten immer Änderungen im Laufe eines Haushaltsjahres. „Aber dafür gibt es ein klares Regelwerk, die Zustimmung des Finanzministeriums ist erforderlich, das Benehmen mit dem Parlament ist herzustellen“, so Görke. „Eine Umsetzung von 27 Stellen innerhalb des Innenministeriums steht dazu klar im Widerspruch.“  In einem Schreiben an Schröter, das der RUNDSCHAU vorliegt, forderte Görke den Innenminister auf, „die Beschlüsse von Parlament und Regierung unverfroren ignorierende“ Verstärkung des Verfassungsschutzes zu unterlassen und eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Und auch Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers wirft Schröter einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. Denn dort heißt es, dass über eine Verstärkung des Verfassungsschutzes erst nach der Auswertung des NSU-Untersuchungsausschusses entschieden werden soll. Die Ergebnisse des brandenburgischen Untersuchungsausschusses lägen jedoch noch nicht endgültig vor.

Die SPD dagegen steht voll hinter Schröter. „Der Verfassungsschutz muss auf neue Herausforderungen und technische Entwicklungen reagieren“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Inka Gossmann-Reetz. Die SPD-Fraktion setzt sich seit geraumer Zeit dafür ein, die Sicherheitsbehörde entsprechend auszustatten und personell aufzustocken. Wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg gehe, dürfe es keine Abstriche geben. „Der Innenminister muss handeln, wenn er es aufgrund seiner organisatorischen Verantwortung für notwendig hält.“ Regierungssprecher Florian Engels wiederum erklärte, „für Dietmar Woidke ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein zentrales Anliegen.“

Dabei spielten auch Gefährdungen durch Rechtsextremismus und Islamismus eine relevante Rolle.“ Daher unterstütze Woidke die Position Schröters.Trotz vieler Vorschläge und Gespräche hierzu sei es bisher leider nicht gelungen, dies mit dem Koalitionspartner einvernehmlich zu klären. „Dies muss jetzt kurzfristig erfolgen“, sagte Engels. Deshalb lade Woidke die Beteiligten zu einem inhaltlich abschließenden Treffen für Anfang kommender Woche ein.

Und auch die CDU, die kommende Woche mit einem Landtagsantrag eine Verstärkung des Verfassungsschutzes fordern will, stärkt Schröter den Rücken. „Ich fordere Ministerpräsident Woidke auf, im koalitionsinternen Streit um den Verfassungsschutz  Innenminister Schröter den Rücken zu stärken“, sagte der derzeit in Israel befindliche Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben. „Viel zu lange hat der Ministerpräsident zugesehen, wie trotz steigender Gefahren die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörde geschwächt wurde.“ Die nun bekannt gewordene Verschiebung von Polizeistellen zum Verfassungsschutz reiße jedoch Löcher in andere Bereiche. „Notwendig ist ein echter Neustart beim Verfassungsschutz.“