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| 12:44 Uhr

Parteitag in Wildau
Linke geht mit Lausitzer Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf

 Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahlen 2019, freuen sich nach ihrer Wahl beim Landesparteitag.
Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahlen 2019, freuen sich nach ihrer Wahl beim Landesparteitag. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Brandenburgs Linke gehen mit der 52-jährigen Calauer Lehrerin Kathrin Dannenberg und dem 28-jährigen Eberswalder Gewerkschaftsfunktionär Sebastian Walter in das Rennen um die Landtagswahlen am 1. September 2019.

Eine in Wildau tagende Landesvertreterversammlung wählte die Kandidaten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter am Samstag auf die Listenplätze eins und zwei der Landesliste. Danneberg erhielt mit 97 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen dabei rund 89 Prozent der abgegebenen Stimmen. Walter kam auf 95 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Dies entsprach 87,16 Prozent der Stimmen.

Vor den Delegierten sprach sich Dannenberg, die als Lehrerin einst den „Deutschen Schulpreis“ gewann und schon bei der Landtagswahl 2014 auf Listenplatz zwei für die Linke angetreten war, für Verbesserungen in der Bildungspolitik aus. „Lasst uns kämpfen für ein kostenfreies Mittagessen, für beitragsfreie Schülerbeförderung und kostenfreie Kitas“, sagte Dannenberg. „Denn Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“ Am Tag nach Bekanntwerden des Abschlussberichts der Strukturwandelkommission sprach sich Dannenberg für einen Ausstieg aus der Braunkohle aus. Nicht die Braunkohle sei die Zukunft, sondern die erneuerbaren Energien. „Und, liebe Genossen: Wir überlassen die Lausitz nicht den Rechten, weder der AfD noch Zukunft Heimat“, sagte Dannenberg. „Gerhard Gundermann soll sich nicht im Grab umdrehen, wenn er an seine Lausitz denkt." Scharfe Kritik übten Dannenberg und Walter an den Lohnverhältnissen in Brandenburg. „Es gibt Dinge, die mich verdammt wütend machen“, sagte Dannenberg. Ein Drittel der Menschen lebten in Brandenburg im Niedriglohnbereich. „Und wenn Du alleinerziehend bist, dann lebst Du höchstwahrscheinlich in Armut - das ist doch Scheiße“, sagte Dannenberg. „Ein Mindestlohn von 9,19 Euro, davon kann doch kein Mensch leben.“

Ähnlich äußerte sich auch Walter: „Wer glaubt denn ernsthaft noch, dass der 25-jährige Kellner in Bad Saarow für die gleiche Arbeit 30 Prozent weniger verdienen soll, als sein Kollege in Köln?“, fragte der Gewerkschaftssekretär. „Die Menschen in Ostdeutschland wurden in den letzten Jahren um ihren gerechten Lohn geprellt – dieser Diebstahl muss ein Ende haben." Die Linke gebe eine „neue Sozialstaatsgarantie“: In Brandenburg solle jeder von seiner Arbeit und seiner Rente leben können. Kinder sollten kein Armutsrisiko mehr sein. Unternehmen dürften nur noch mit Steuergeldern finanziert werden, wenn sie Tarif bezahlten. Die Tarifbindung müsse gestärkt werden.

Deutlich äußerten sich Walter und Dannenberg auch zu den Plänen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Aufstockung des Verfassungsschutzes. Für ihn sei es Zeit, „in Rente zu gehen“. „Wir wollen keinen starken Staat, wie ihn die Sozen wollen - mit einem Verfassungsschutz, der uns bespitzelt und mit Ausländerbehörden, die gezwungen sind, möglichst viele Menschen in einen sicheren Tod abzuschieben“, sagte Dannenberg. Vielmehr trete für eine gut ausgebildete Polizei statt „Schleierfahndung und Staatstrojaner“ ein. Finanzminister Christian Görke, der für Listenplatz vier kandidiert, sagte zu Schröter „nur einen Satz“: „Wer meint, mit eigenem Landrecht sich über modernes Haushaltsrecht zu stellen, dem sage ich: Man sieht sich immer zwei Mal im Leben.“