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| 01:27 Uhr

Linke fordert Ende der Trennungsgeldaffäre

Potsdam.. Die oppositionelle Linke in Brandenburg hat von der Landesregierung ein Ende der Trennungsgeld-Affäre gefordert. Nach zehn Jahren müsse diese endlich abgeschlossen werden, sagte der Linkspolitiker Heinz Vietze gestern vor Journalisten in Potsdam.

Es sei für ihn unverständlich, warum sich die Regierung so viel Zeit lasse, um die noch laufenden 33 Widerspruchverfahren zügig zum Abschluss zu bringen.
Außerdem gebe es vor Gericht noch 68 Klageverfahren. In die Trennungsgeld-Affäre verwickelt waren vor allem Richter und hochrangige Beamte der Landesregierung. Von den insgesamt 1,7 Millionen Euro, die das Land von 223 Spitzenbeamten zurückfordert, flossen bisher lediglich rund 280 000 Euro an die Landeskasse. Am vergangenen Freitag verurteilte das Potsdamer Landgericht Ex-Justizstaatssekretär Gustav Adolf Stange im Zusammenhang mit der Affäre wegen versuchten Betruges zu einer Geldstrafe von 7500 Euro (die RUNDSCHAU berichtete).
Vietze appellierte besonders an den Generalstaatsanwalt und Justizministerin Beate Blechinger (CDU), das Thema endlich in seiner Gesamtheit abzuschließen. Er habe große Sorge, dass immer mehr Verfahren verjähren, so der Politiker der Linken. (dpa/mb)