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| 02:39 Uhr

Lex BER oder wird bauen billiger?

Potsdam. Auf Brandenburgs Baustellen sind künftig keine Objektplaner mehr erforderlich. Sie werden durch weniger qualifizierte Bauleiter ersetzt. Benjamin Lassiwe

Das ist der Kern der neuen Bauordnung, die der Potsdamer Landtag am Donnerstag in zweiter Lesung mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition beschlossen hat. Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer betonte, werde durch die Neuregelung das Bauen in Brandenburg billiger. Durch die Einführung eines qualifizierten Tragwerkplaners werde zudem nicht an der Sicherheit gespart.

Dagegen hatten die Brandenburger Architektenkammer ebenso wie die Ingenieurskammer die Neuregelung abgelehnt. "Ab der Baugenehmigung gibt es praktisch keine unabhängige Überwachung der Baustellen mehr", heißt es in einer Stellungnahme der Architektenkammer. "Die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften bleibt dann dem Bauherrn überlassen - damit sind für diesen erhebliche Risiken verbunden." Der vorliegende Gesetzentwurf schütze lediglich die Interessen der Baulobby. In der Landtagsdebatte übernahmen Redner aller Oppositionsfraktionen die Position der Experten.

Aber warum ist die Neuregelung eigentlich nötig? Der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) sprach im Plenum von einer Lex BER: Die neue Fassung der Bauordnung enthalte unter anderem die Neuregelung, dass bei Objekten, die einem Planfeststellungsverfahren unterliegen, die Baugenehmigungen nicht nach sechs Jahren auslaufen. Ohne die Neuregelung der Bauordnung wäre die Baugenehmigung für den BER im Oktober ausgelaufen.